: Ampelstreit in Pusdorf
■ Krach im Beirat: FDP-Mann ist der SPD „ein Dorn im Auge“
„Mit offenen Briefen zu arbeiten, das finden ich keinen guten Stil“, sagt Manfred Schütte, Beiratssprecher der SPD in Pusdorf. Die beiden Vertreter von Grünen und FDP in Woltmershausen finden es ihrerseits keinen guten Stil, wie die SPD sich links der Weser geriert. Aus „Sorge um die politische Kultur im Stadtteil“ schrieben sie den „Offenen Brief“. Der SPD, so mutmaßt Meinhard Motzko (Grüne) gar, ist in Pusdorf die Arbeit des FDP-Mannes „ein Dorn im Auge“. Freundschaftliche Ampel-Bündnisse in Pusdorf, das bestätigt auch der SPD-Mann Schütte, „die gibt's nicht“.
Mit ihrem „Offenen Brief“ im neuen Jahr wollen die freien Vertreter von FDP und Grünen ihrerseits großen Wind machen und durchsetzen, so teilen sie unter gemeinsamem Briefkopf mit, daß die SPD „zurückkehrt zum demokratischen Konsens und nicht wieder in Machtstreben und Filzdenken zurückfällt“.
Worum es geht? Ganz einfach: Der Beirat Pusdorf hat seine Ausschüsse gewählt, als noch das alte Bewertungsverfahren nach d'Hondt galt. 48,5 Prozent der Stimmen ergab für die SPD 57 Prozent der Sitze in den siebenköpfigen Beiratsausschüssen, also vier Sitze, zwei gingen an die CDU, einer an die Grünen. Das sei undemokratisch, erklärten Grüne, FDP und CDU gemeinsam nach der Wahl und setzen in der Bürgerschaft durch, daß künftig das Zählverfahren nach Hare- Niemeyer für alle Ausschüsse der Bürgerschaft und der Beiräte angewandt werden muß. Das würde für die Beiratsausschüsse in Pusdorf bedeuten, daß die kleine FDP auch vertreten sein müßte, mit ihren 48,5 Prozent der Stimmen hätte die SPD keine absolute Mehrheit mehr, sondern nur noch drei oder 43 Prozent der sieben Sitze.
Neuwahl sei also angesagt, fand der freie FDP-Mann in Pusdorf, Holger Kühl. Kein Denken an Neuwahl, findet die SPD, sie will einfach einen Platz frei machen und glaubt so, der Hare-Niemeyer-Demokratie Genüge tun zu können. Und genau hier ging die Pusdorfer politische Kultur zu Bruch: In einem Ausschuß des Beirates dürfen nämlich nur drei „sachkundige Bürger“ sitzen, vier Plätze müssen aber von Beiratsmitgliedern besetzt sein. Da bei der Ausschuß-Wahl im Dezember die drei Plätze für die „Sachkundigen“ schon besetzt sind, müßte nach dem Angebot der SPD der FDP-Mann Kühl in drei Ausschüssen gleichzeitig sitzen. Da ist ehrenamtliche Stadtteilarbeit nicht möglich, sagt der Kühl. Das sei „nicht unser Problem“, sagt SPD-Mann Schütte.
Am 14. Januar, wenn in Pusdorf wieder Beiratssitzung ist, kommt das Problem vor aller Öffentlichkeit wieder auf den Tisch. K.W.
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