Schuldenberg drückt die Kommunen

■ Städte und Gemeinden mußten 1991 über 3,3 Milliarden Kredit aufnehmen/ Ausgaben wachsen schneller als Einnahmen/ Neun Pozent mehr Sozialhilfekosten

Wiesbaden (ap) — Die Verschuldung der westdeutschen Kommunen ist im vergangenen Jahr weiter rapide angestiegen. Die Haushalte der Städte, Kreise und Gemeinden in den alten Bundesländern wiesen von Januar bis September 1991 Ausgaben über insgesamt 140,7 Milliarden Mark und damit 9,6 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres auf, hat das Statistische Bundesamt errechnet. Da die Einnahmen lediglich um 6,9 Prozent auf 135,5 Milliarden Mark stiegen, vergrößerte sich das Finanzierungsdefizit von 1,6 auf 5,3 Milliarden Mark.

Das Haushaltsloch wurde zum großen Teil durch die Mittelaufnahme am Kreditmarkt abgedeckt, die sich im Vergleich zu 1990 netto, also nach Abzug der Schuldentilgung, um 1,6 auf 3,3 Milliarden Mark erhöhte. Aus den Angaben der Statistiker geht hervor, daß vor allem steigende Personalausgaben durch Tarifverbesserungen, aber auch höhere Preise etwa im Baubereich, für die Kostenexplosion verantwortlich sind. Auch teils wachsende Steuereinnahmen und Gebührenerhöhungen konnten das Defizit in der Regel nicht ausgleichen.

Auf der Einnahmenseite verbuchten die Gemeinden und Gemeindeverbände Steuereinnahmen von 49,1 Milliarden Mark und damit 6,0 Prozent mehr als in den ersten drei Quartalen 1990. Spürbar erhöht haben sich insbesondere die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, nämlich um 14,4 Prozent auf 17,2 Milliarden Mark. Ein noch kräftigerer Zuwachs als bei den Steuern ergab sich mit 12,2 Prozent bei den kommunalen Gebühreneinnahmen. Sie nahmen damit noch stärker zu als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres und erreichten insgesamt 19,4 Milliarden Mark. Etwas niedriger als 1990 fiel mit 6,7 Prozent der Zuwachs bei den Schlüsselzuweisungen der Länder an die Kommunen aus, die 24,4 Milliarden Mark zu den Einnahmen der Gemeinden beitrugen.

Die Personalausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände lagen mit 38,1 Milliarden Mark infolge tariflicher und struktureller Verbesserungen sowie einer geringen Personalvermehrung um 9,7 Prozent über dem entsprechenden Vorjahresniveau. Nahezu gleich stark nahmen, auch aufgrund erhöhter Aufwendungen für die Bauunterhaltung, die laufenden Sachaufwendungen um 9,1 Prozent auf 26,1 Milliarden Mark zu. Die Anpassung des Bedarfsbemessungssystems in der Sozialhilfe trug mit zu dem weiter kräftigen Wachstum der Ausgaben für die soziale Sicherung bei (plus 9,3 Prozent auf 25,7 Milliarden). Noch höher lag mit 10,7 Prozent der Zuwachs bei den Zinsausgaben. Das Statistische Bundesamt nennt sowohl die hohen Zinssätze als auch die zunehmende Neuverschuldung der kommunalen Haushalte als Gründe. Insgesamt erreichten die Zinsausgaben 5,7 Milliarden Mark. Die Bauausgaben der Kommunen wuchsen mit 8,4 Prozent und belaufen sich auf 22,3 Milliarden Mark.