: Beamte buddeln am Haushaltsloch
■ ÖTV-Chefin: Regionale Aspekte spielen bei Tarifverhandlung „keine Rolle“
Wenn sich der Bremer Senat kommende Woche in einer großen Sparrunde auf die Eckwerte für den Doppelhaushalt 1992/93 verständigt, wird es bei dem Milliarden-Posten Personalausgaben erst einmal bei einer ungefähren Kalkulation bleiben müssen. Denn die Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst steht vor der Tür und zwischen den Forderungen der ÖTV und den bisherigen Ansätzen in der Finanzplanung klafft eine Lücke von rund 140 Millionen Mark.
Insgesamt summieren sich die Lohnforderungen der ÖTV auf 11 Prozent. Demgegenüber kalkuliert Bremen, wie auch die anderen Länder und Kommunen, mit einer Erhöhung der Löhne und Gehälter um lediglich 4,5 Prozent. Jeder Prozentpunkt über dieser Kalkulation würde im leeren Bremer Haushaltssack ein weiteres Loch von 23,5 Millionen Mark reißen, Steigerungen, die durch den geplanten Personalabbau um 500 Stellen nicht aufzufangen sind.
Für die ÖTV hat die katastrophale Haushaltssituation vieler Kommunen und Länder bei der diesjährigen Forderung „keine Rolle“ gespielt, sagte gestern die Bremer ÖTV-Vorsitzende Gisela Hülsbergen. In den vergangenen Jahren habe man sich mit niedrigen Tarifabschlüssen zufrieden gegeben. Hülsbergen: „Wir müssen jetzt sehen, daß wir die Kostensteigerungen im Lebenshaltungsbereich wieder aufholen.“
Für die mehr als 34.000 Beamten und Angestellten im bremischen öffentlichen Dienst wurden im vergangenen Jahr 2,35 Milliarden an Personalkosten ausgegeben. Das sind rund 45 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens. kvr
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