: Koalition berät über RAF-Häftlinge
Bonn (dpa) — Die Spitze der Bonner Koalition ist für ein streng rechtsstaatliches Vorgehen bei der eventuellen Entlassung von langjährigen Häftlingen der Rote Armee Fraktion (RAF). Heute berät eine Koalitionsrunde dieses Thema. Es wurde bekräftigt, daß es den Gerichten obliege, nach einer Haftdauer von 15 Jahren bei lebenslänglich Gefangenen eine Aussetzung der Strafe zu überprüfen. Voraussetzung für eine Freilassung auf Bewährung sei dabei allerdings, daß die Inhaftierten dem Terrorismus abschwören.
Die CSU hatte eine Beratung dieser Frage in der Koalitionsspitze verlangt und Justizminister Klaus Kinkel (FDP) scharf kritisiert, weil er im Zusammenhang mit der RAF-Diskussion von einer „Versöhnung des Staates“ gesprochen hatte. Auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble kritisierte am Dienstag diese Wortwahl. „Der Rechtsstaat hat sich auf diesem Feld nicht mit irgend jemand zu versöhnen“, sagte er. Dieser Begriff stelle „ganz falsche Beziehungen“ her.
Auch Schäuble setzte sich dafür ein, RAF-Gefangene so wie andere Straftäter zu behandeln. Für eine bedingte Freilassung nach 15 Jahren Haft sei eine Abkehr vom Terrorismus allerdings nötig. Jeder Einzelfall müsse geprüft werden, ein „Gruppenrecht“ könne es auch in dieser Frage nicht geben, betonte Schäuble. Er sprach sich auch dafür aus, diese öffentliche Diskussion rasch wieder zu beenden, da sie nicht besonders hilfreich sei.
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