Bush greift Pentagon ins Portemonnaie

■ USA erwägen Halbierung der Zahl strategischer Waffen und Ende des B-2-Bomber-Projekts

Washington (dpa/wps/taz) — Damit der oberste Dienstherr auch nach den nächsten Präsidentschaftswahlen noch George Bush heißt, muß nun auch das Pentagon Opfer bringen. 6,5 Milliarden Dollar will Bush im Haushalt 1993 aus dem Verteidigungsbudget streichen. Die „Friedensdividende“ soll für Steuersenkungen für Bezieher mittlerer Einkommen genutzt werden.

Prominenz aus der Opposition — dieses Mal ist es der demokratische Senator von Massachusetts, Edward Kennedy — setzte am Dienstag jedoch eins drauf und forderte, den Verteidigungsetat in den nächsten sieben Jahren um 210 Milliarden Dollar zu kürzen und die eingesparten Mittel für Arbeits- und Sozialprogramme sowie für Steuersenkungen zu verwenden. 1993 will Kennedy den auf 291 Milliarden Dollar angesetzten Militärhaushalt bereits um 40 Milliarden kürzen.

Die USA erwägen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, die Zahl ihrer weitreichenden Nuklearwaffen um rund die Hälfte zu verringern. Nach einem Bericht der 'Washington Post‘ erörtert die Regierung Pläne, das Arsenal der rund 11.000 Waffen auf 5. 000 zu reduzieren.

Die nuklearen Pläne gehen auf Vorschläge führender US-Militärberater zurück. Die USA würden bei einer Verwirklichung 4.000 strategische Atomwaffen weniger besitzen, als nach dem START-Abrüstungsvertrag erlaubt ist.

Die Zahl der US-Atomwaffen sollte nach Ansicht der Fachleute aber höher bleiben als die der Franzosen, Briten und Chinesen zusammen, deren Gesamtzahl von derzeit geschätzten 1.500 auf 2.000 steigen dürfte.

Im Zuge der Sparmaßnahmen soll vor allem bei der Produktion des B-2- Bombers gekürzt werden. Wie aus Washingtoner Regierungskreisen verlautete, will Präsident Bush Ende Januar verkünden, „nur“ noch fünf weitere dieser Kampfbomber zu produzieren.

Statt der ursprünglich geplanten 132 B-2-Bomber würde das Projekt in diesem Fall nach der Herstellung von insgesamt zwanzig Flugzeugen eingestellt. Der B-2-Bomber ist dadurch mit Produktions- und Planungskosten von mehr als zwei Milliarden Dollar pro Stück das bei weitem teuerste Flugzeug, das je gebaut wurde.

Der B-2-Bomber — ursprünglich eines der Lieblingsprojekte des Präsidenten — war als Kampfflugzeug geplant, das, unentdeckt von sowjetischen Radaranlagen, atomar bestückte Raketen auf hochgesicherte sowjetische Raketendepots abschießen sollte.

Doch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihres militärischen Verteidigungssystems hat nun auch die Bush-Administration begriffen, daß sich weitere Gelder für den Bomber beim besten Willen nicht mehr legitimieren lassen.