Eigene Bude — Bafög bleibt gleich

Bonn (ap) — Studenten mit eigener Wohnung am Wohnort ihrer Eltern müssen nicht mit einer Kürzung ihres Bafög rechnen. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) konnte entsprechende Pläne nicht gegen Bildungsminister Rainer Ortleb (FDP) durchsetzen. Das Bildungsministerium erklärte am Mittwoch in Bonn, Ortleb gehe mit dem unveränderten Entwurf für die Bafög-Novelle in die Kabinettssitzung am Nachmittag. Waigel erklärte allerdings, er halte an der Notwendigkeit von Einsparungen in diesem Bereich fest. Nach dem Entwurf Ortlebs soll die Studienförderung zum Wintersemester 1992/93 um sechs Prozent steigen. Westdeutsche Studenten können dann maximal 940 Mark im Monat erhalten. Bisher waren es 890 Mark. Die Angleichung der Sätze in Ost- und Westdeutschland ist in zwei Stufen vorgesehen: Zum Herbst 1992 soll der Grundbedarfssatz in den neuen Ländern von 500 auf 540 Mark und ein Jahr später auf 570 Mark steigen. In Westdeutschland soll der Satz bereits in diesem Herbst auf 570 Mark steigen. Waigel hatte gefordert, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für auswärtige Unterbringung von Studenten zu streichen, wenn die Hochschule von der Wohnung der Eltern aus „in vertretbarer Zeit erreichbar“ sei. Das hätte eine Minderung des Bafög um 145 Mark bedeutet.