: Härtefallkommission
■ Fraktionsmehrheit fordert Härtefallkommission, die die Duldung abschiebungsbedrohter Ausländer prüfen soll
Berlin. Die Mehrheit der Fraktionen im Abgeordnetenhaus hat sich für die Wiedereinführung der sogenannten Härtefallkommission ausgesprochen, die die Duldung von abschiebungsbedrohten Ausländern prüfen soll. Nur die CDU-Fraktion lehnte einen entsprechenden Vorschlag des Bündnis 90/Grüne ab.
Ende Januar soll über einen Antrag von Bündnis 90/Grüne zur Wiedereinfühung der Kommission im Ausländerausschuß abgestimmt werden. Das Gremium war im Herbst 1990 vom rot-grünen Senat eingeführt, aber nach dem Regierungswechsel im Januar 1991 wieder abgeschafft worden. In der Kommission saßen Experten, die die Herkunftsländer der Betroffenen kannten, sowie unter anderenm die Ausländer- und die Frauenbeauftragte des Senats. In diesem Jahr sind nach Schätzungen derInnenverwaltung etwa 2.000 Ausländer in Berlin von der Abschiebung bedroht, weil deren Duldung aufgrund des neuen Ausländergesetzes nicht verlängert wird.
Der ausländerpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland, rechnet sogar mit 3.000 Abschiebungen. Darunter seien 600 Menschen aus dem Libanon und etwa 500 Kurden. Bislang prüfen Beamte der Innenverwaltung, ob verfolgten Ausländern aus humanitären Gründen nicht doch der Aufenthalt in Berlin gewährt werden kann, wenn ein Asylantrag keinen Erfolg hatte. Die Entscheidungspraxis stößt jedoch auf Widerstand: Wieland warf der Innenverwaltung »außerordentliche Sturheit« und unerträgliche Härte vor. FDP-Experte Thomas Seerig sagte, gerade angesichts der Beschleunigung der Asylverfahren müsse die Kommission wieder eingerichtet werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Dieter Hapel, lehnte dagegen eine »Beratungskommission rot/grüner Prägung mit Entschiedenheit ab«. Die Einrichtung eines Gremiums für wenige Einzelfälle wollte er jedoch nicht völlig ausschließen.
Der ausländerpolitische Sprecher der SPD, Eckehardt Barthel, sprach sich für die Wiedereinführung der bisherigen Kommission aus und verhandelt nun mit der CDU darüber. dpa
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