: SPD bleibt hart im Mehrwertsteuerstreit
Bonn (dpa) — Die Fronten im Streit um das Steuerpaket 1992/93 haben sich gestern unmittelbar vor einem Gespräch von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) mit dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine verhärtet. Mit dem Gespräch sollte das am 10. Dezember abgebrochene Vermittlungsverfahren zum Steueränderungsgesetz 1992 wieder in Gang zu kommen. Lafontaine stellte jedoch für die SPD die Ablehnung der Mehrwertsteuer- Erhöhung 1993 von 14 auf 15 Prozent fest. Die weiteren Verhandlungen sollten nur noch auf kompromißfähige Teile wie die Kindergelderhöhung und die Wohnungspolitik konzentriert werden. Das Nein zur Mehrwertsteuer erläuterte Lafontaine so: „Sie paßt konjunkturell nicht in die Landschaft und ist sozial nicht vertretbar.“
Bundeskanzler Kohl erklärte, er werde sich von der SPD „nicht erpressen lassen“. Im CDU/CSU- Fraktionsvorstand sagte Kohl nach Angaben von Teilnehmern, das Verfahren im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat müsse nicht unbedingt erfolgreich abgeschlossen werden. Während die Union an dem Grundsatz festhielt, die Familienentlastungen und die Mehrwertsteuererhöhung als deren Finanzierung gehörten zusammen, plädierte Bauministerin Schwaetzer (FDP) im Sinne der SPD für eine Abkoppelung des wohnungspolitischen Teils aus dem Paket.
Um einen Einbruch am ohnehin angespannten Wohnungsmarkt zu vermeiden, müßten jetzt die Erhöhung der Abschreibungssätze für Eigenheime in den ersten vier Jahren von fünf auf sechs Prozent sowie die Einführung eines Schuldzinsenabzugs von jährlich 12.000 DM in Gang gesetzt werden, erläuterte die Ministerin. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Achim Großmann, hielt an der Umstellung auf den Abzug der Baukosten von der Steuerschuld fest und lehnte das Schwaetzer-Angebot ab, darüber erst später zu entscheiden.
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