: Schröder gegen „Lager"
■ Kritik an Seiters und SPD-Bundestagsfraktion
Der Niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) hat seine Kritik an den Vorschlägen zur Beschleunigung der Asylverfahren von Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) bekräftigt. Er sagte am Mittwoch vor Journalisten in Hannover, daß die Bonner Pläne den im vergangenen Herbst zwischen CDU, CSU, FDP und SPD getroffenen Grundsätzen zur Beschleunigung widersprächen. Seiters' Entwurf sehe weder eine Zusammenlegung der Befragungen der Asylsuchenden noch die vereinbarte Wahrung der rechtstaatlichen Grundsätze vor.
Schröder kritisierte, daß in Seiters' Reformvorschlägen keine Personalaufstockung für das Bundesamt für Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFL) vorgesehen sei. Nur durch die Neueinstellung von mindestens 1.000 Personen ist aber nach Ansicht des Ministerpräsidenten der Überhang von derzeit rund 250.000 unerledigten Asylverfahren wirkungsvoll abzubauen. Schröder bemängelte außerdem, daß weiterhin getrennte Anhörungen der Flüchtlinge durch das Ausländeramt und das BAFL vorgesehen seien. Nach seiner Meinung könnten aber bei einer Zusammenlegung der Anhörungen unter Zuständigkeit des BAFL die bei den Ausländerbehörden freiwerdenden Mitarbeiter dazu eingesetzt werden, die Asylverfahren insgesamt zu verkürzen. Wiederholt lehnte der Regierungschef die von der Bundesregierung befürworteten Sammelunterkünfte mit bis zu 1.000 Plätzen für Asylbewerber ab. Diese „Lager“ seien zu konfliktträchtig, sagt er.
In bezug auf eine Beschleunigung der gerichtlichen Asylverfahren, die von einer großen Zahl abgewiesener Asylbewerber eingeleitet werden, sagte Schröder, daß die gegenwärtige Regelungen ausreichend seien. Durch die Einstellung von mehr Richtern und Mitarbeitern — wie in Niedersachsen bereits geschehen — sei auch hier eine Verkürzung der Verfahren zu erreichen. Schröder bekräftige die ablehnende Haltung der Landesregierung zu den in Seiters' Entwurf vorgesehenen Einzelrichterverfahren. Zu den vom Bundesinnenminister vorgesehen Entscheidungsfristen sagte Schröder, daß aus verfassungsrechtlichen Gründen Richtern keine Fristen vorgeschrieben werden könnten.
Verwunderung äußerte der Ministerpräsident über die SPD- Bundestagsfraktion, die das Seiters-Papier nicht abgelehnt hatte. dpa
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
