: Ab heute will der Senat sparsam werden
■ Finanzplanung für 1992/93 wird verabschiedet
In den Haushalten 1992/1993 sind „die laufenden Sachausgaben und die Personalausgaben durch entsprechende haushaltswirksame Maßnahmen (Ausgabenkürzungen, Einnahmeverbesserungen und Umschichtungen sowie Abschöpfung von 2/3 der Personalfluktuation) zu kürzen“, steht in den Koalitionsvereinbarungen der Bremer Ampel. Was das bedeutet, soll heute der Bremer Senat beschließen — nach den Vorbereitungen der Behörden und „Chefgesprächen“ mit dem Finanzsenator liegt ihm ein dickes Papier mit vielen „Anlagen“ vor. Für 1992 sollen 90 Millionen Mark gespart werden, für 1993 316 Millionen der laufenden „konsumtiven“ und personellen Kosten.
Weil ein Bundesland nach geltender „Landeshaushaltsordnung“ unbegrenzt Schulden machen kann, wenn es um Investitionen geht, hat Bremen bisher da nicht gepart — Schulden machen kostet aber im Folgejahr Zinsen, hat Finanzsenator Kröning jetzt seinen Kollegen vorgerechnet: „Beim gegenwärtigen Zinssatz von rund 9 Prozent führt z.B. eine Erhöhung der Invetitionsausgaben um 100 Mio DM zu jährlich wiederkehrenden Zinsausgaben von 9 Mio DM.“ Diese Aufklärung scheint notwendig gewesen zu sein, die Schulden in Bremen laufen auf 15 Milliarden auf. Die Zinslast frißt 25 Prozent der Steuereinnahmen weg, Bremen ist damit trauriges Schlußlicht im bundesdeutschen Vergleich. Diese Position, so Kröning, soll gehalten werden, die Investitionsausgaben dürfen also nicht weiter steigen.
Vor allem das Bildungsressort hat den vorliegenden Finanz-Entwurf zu torpedieren versucht. Schon in dem Vorgespräch ist Senator Scherf mit Finanzsenator Kröning so lautstark aneinander geraten, daß letzterer in die schriftliche Vorlage hineinschrieb: „Mit dem Senator für Bildung und Wissenschaft konnte insbesondere für den Bildungsbereich keine Verständigung .. erzielt werden.“ In der gestrigen Staatsräte-Beratung ging Bildungs-Staatsrat Hoffmann seinen Finanz-Kollegen so grob an, daß ihm die Spardose für die Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger gereicht wurde — wer unflätig wird, muß nach Senatsbrauch spenden.
Aber das Bildunsgsressort, das 1992 nach Plan 174 Stellen und 1993 158 Stellen abbauen soll, steht auf einsamem Posten, Scherf wird sich in der heutigen Senatssitzung mit seinem Plädoyer für eine Verschiebung der Finanz-Entscheidung kaum durchsetzen können. Denn auch die anderen Ressorts müssen Federn lassen, und wenn bei der Bildung weniger gespart würde, müßte bei den andren eben mehr gespart werden. Das Gesundheitsressort sieht die Krankenhaus-Investitionen gefährdet, die Universität bangt um das von Wedemeier versprochene 60-Millionen-Investitionsprogramm...
Unter der Überschrift „Prüfaufträge“ sind alle Ressorts aufgefordert, in ihrem Bereich die Gebühren und Abgaben zu erhöhen. Auf der Liste der Prüfaufträge stehen die Eintrittsgelder der Museen und Theater, Straßenbahn-Tarife und Kita-Gebühren. Abwasserabgaben und Schichtpläne der Polizei sollen durchforstet, das Personal beim Innenressort um 95 Stellen reduziert werden. Der „Umfang des Verfassungsschutzes“ ist nicht mehr tabu und die SchülerInnen in der SEK I und SEK II sollen eine Stunde weniger Unterricht erhalten (vgl. taz 17.1.). Sogar eine „Arbeitsteilung mit dem Land Niedersachsen“ soll in einigen Bereichen angedacht werden. K.W.
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