Grüne: Jein zu Expo
■ Noch gibt es keine Entscheidung in der Fraktion
Die Grünen im niedersächsischen Landtag bleiben weiter bei ihrem „Jein“ zur im Jahr 2000 in Hannover geplanten Weltausstellung. Das von der Landesregierung Ende vergangenen Jahres vorgestellte Gutachten zur Umweltverträglichkeit der Expo belege, daß die Großveranstaltung „ökologisch nicht verantwortbar ist“, sagte der Expo-Sprecher der Grünen-Fraktion, Erwin Jordan, am Dienstag in Hannover zum Abschluß eines Hearings. Die Fraktion habe über die Expo aber noch nicht abschließend entschieden.
Bei dem Hearing war Umweltverbänden Gelegenheit gegeben worden, das Gutachten gemeinsam zu beurteilen. Es war ihnen nach Aussage Jordans erst vor zwei Wochen zugeschickt worden. Die Verbände lehnen die Expo wegen der hohen Belastungen für die Umwelt ab.
Bei der Vorstellung des Gutachtens im November hatte die Landesregierung der Untersuchung eine eigene Bewertung hinzugefügt, in der die Weltausstellung als ökologisch verantwortbar bezeichnet wurde. Dieser Passus war zuerst als Schlußfolgerung der Gutachter selbst ausgegeben worden. Die Staatskanzlei sprach später von einem „formalen Fehler“. Die Verzögerung bei der Veröffentlichung wurde mit Schreib- und Rechenfehlern begründet.
CDU-Fraktionschef Jürgen Gansäuer forderte Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) erneut auf, sein politisches Gewicht gegen die in der Stadt Hannover geplante Bürgerbefragung zur Expo in die Waagschale zu werfen. Schröder müsse als Vorsitzender des SPD-Bezirks Hannover Einfluß auf die hannoversche SPD nehmen. Wenn die Bürgerbefragung stattfinde, werde Schröder zum „Totengräber der Expo“.
Gansäuer zeigte sich äußerst skeptisch, daß die Expo wegen der Vorbehalte der Grünen selbst bei einem positiven Votum einer Bürgerbefragung noch eine realistische Chance in Hannover habe. Im übrigen werde die CDU im Umland Hannovers sich dem Begehren, auch dort die Bürger nach ihrer Meinung zur Expo zu befragen, nicht verschließen, wenn SPD und Grün-Alternative in Hannover bei ihrem Vorhaben blieben. dpa
