: Vermieter horteten Altbauwohnungen
Berlin. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in West-Berlin sollen sich bis auf weiteres an die Kappungsgrenze von zehn Prozent Mietsteigerung bei Neuvermietungen halten. Dazu will sie der Senat per Aufsichtsratsmehrheit zwingen, wie Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) gestern sagte. Dies sei eine mietpreisdämpfende Maßnahme des Senats, so Nagel. Die baupolitische Sprecherin des Bündnis 90/Grüne, Elisabeth Ziener, hatte dem Senat vorgeworfen, nicht genug für die Wohnungssuchenden zu tun. Das Land Berlin habe noch kein Verfahren wegen Mietwucher durchgeführt. Dabei seien leere Altbauwohnungen bis zum Ablauf der Kappungsgrenzenregelung von Vermietern »gehortet« worden und würden nun mit mehreren 100 Prozent Aufschlag vermietet. Es gebe 26.000 Obdachlose trotz 16.000 leerstehender Wohnungen.
Das in der taz zitierte interne Diskussionspapier des Senats enthülle Ungeheuerliches, sagte Ziener weiter. Wenn Häuser unter Marktpreis verschleudert würden, würden die Berliner Mieter den Spekulanten zum Fraß vorgeworfen. Statt Mieter sozial abzusichern, würde vorgeschlagen, Steuerungsinstrumente des Städtebaurechts auszuhebeln.
Das erinnere an den Berliner Bausumpf. Damals hatte der Charlottenburger CDU-Baustadtrat Wolfgang Antes durch Vermittlung des damaligen Innensenators Heinrich Lummer versucht, landeseigene Wohnungen weit unter Preis zu verschleudern.
Nagel verwahrte sich gegen die Vorwürfe des Bündnisses. Über das Berliner Mietrecht werde im Bundestag entschieden, die Fraktion des Bündnis 90 im Bundestag habe sich jedoch an der Debatte über die Berliner Mietenregelung im Dezember nicht beteiligt, sagte er. Der Senat werde einen Gesetzesvorstoß in den Bundesrat einbringen, der Mieterhöhungen bei beistehenden Mietverhältnissen in West-Berlin auf 15 Prozent in drei Jahren begrenze. Eine weitere Mieterhöhung im Ostteil der Stadt schon 1992 sei nicht vertretbar, sagte Nagel weiter. Mietpreisvorschriften in Ost wie West seien streng kontrolliert. esch
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