Unbeliebter Rasenmäher

■ Gesamtpersonalrat gegen Einstellungsstopp

Mit einer undifferenzierten „Rasenmähermethode“ werden die Personalkosten im öffentlichen Dienst reduziert, das warf gestern der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates, Gerhard Tilsner, dem Senat vor. Am Dienstag wurde eine Personalkosteneinsparung von 17 Millionen Mark in 1992, 50 Millionen Mark in 1993 beschlossen — das bedeutet eine Streichung von 1.092 Stellen in den nächsten zwei Jahren.

Zwei von drei freiwerdenden Stellen werden nicht wiederbesetzt. „Wiederbesetzungssperre — das ist nur ein modernes Wort für Einstellungsstop“, meinte Tilsner. Im Gegensatz dazu sei diese Sperre aber absolut — „bisher ist es uns wegen der verheerenden Folgen besonders für den Dienstleistungssektor wenigstens gelungen, ganze Gruppen da rauszunehmen.“

Besonders schlecht kommt beim Gesamtpersonalrat und damit den Gewerkschaften das Instrument weg, mit dem die Streichungsstellen ermittelt werden: „Die sogenannte Aufgabenkritik ist lediglich ein Alibi für pauschale Stellenstreichungen!“ so Tilsner. Es würden lediglich Quoten für die einzelnen Ressorts vorgegeben. „Konsequenzen für Streichungen kann man erst dann ziehen, wenn man untersucht hat, ob einzelne Stellen notwendig sind und ob die benötigten Mittel im Vergleich zu hoch sind. Das ist richtige Aufgabenkritik.“ Die jetzige Lösung hieße, daß sich die Wiederbesetzungssperre in den bürgernahen „Brennpunkten“ wie z.B. beim Sozialhilfeamt besonders drastisch auswirke, weil dort die Fluktuation besonders hoch sei. Die Betroffenen: Arbeitslose, Sozialschwache, ArbeitnehmerInnen mit geringem Einkommen. skai