: Ermittlungen gegen Politbüro
■ Justiz will Verantwortung für Schießbefehle untersuchen
Berlin. Die Berliner Justiz will jetzt intensiv die Verantwortung des Ex- SED-Politbüros für den Schießbefehl an der Mauer und der innerdeutschen Grenze ermitteln. Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD) sagte gestern, daß ab sofort auch verstärkt gegen hochrangige Militärs Verfahren wegen der rund 200 Opfer, die zwischen 1949 und 1989 an den Grenzanlagen gestorben sind, eingeleitet werden sollen. Limbach betonte, es werde auch weitere Anklagen gegen einfache Mauerschützen geben. Bislang hatte die Staatsanwaltschaft ausschließlich einfache Soldaten angeklagt. Nach Limbachs Angaben laufen die Ermittlungsverfahren beim SED-Politbüro derzeit noch »gegen Unbekannt«. Es soll zunächst festgestellt werden, »wie die Entscheidungsstrukturen auf politischer Ebene liefen«. Dazu gehöre auch, daß die Staatsanwaltschaft die mögliche Schuld von ZK-Funktionären und speziell der ZK-Abteilungen Sicherheit und Außenpolitik prüfe. Bei den Militärs sollen die Kommandeure der Grenztruppen und das Amt für Nationale Verteidigung unter die Lupe genommen werden. Die Senatorin erwartet, daß die Staatsanwaltschaft in Kürze gegen die noch lebenden früheren Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates von 1974 — darunter Verteidigungsminister Keßler, Ministerpräsident Stoph und Stasi-Chef Mielke — Anklage wegen Erlasses des Schießbefehls erhebt. dpa/taz
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