Den Tiger aus dem Gebirge gelockt?
Li Pengs „Arbeitsbesuch“ in der Schweiz führte zu innenpolitischem Eklat und Protesten/ Der Gast mußte den Seiteneingang des Regierungssitzes nehmen, um den DemonstrantInnen auszuweichen ■ Aus Basel Frank Matter
Der „Arbeitsbesuch“ des chinesischen Premierministers Li Peng in der Schweiz hat gestern zu innenpolitischen Turbulenzen und einem diplomatischen Eklat geführt: Justizminister Arnold Koller weigerte sich, den Spitzenpolitiker zu empfangen. Prominente Vertreter der Regierungsparteien und Mitglieder der außenpolitischen Kommission des Parlamentes protestierten gegen den Besuch aus dem Reich der Mitte.
Der „Schlächter vom Tiananmen“, wie die helvetische Presse den chinesischen Premier nennt, traf am Dienstag abend in der Schweiz ein. Hier soll er am World Economic Forum in Davos teilnehmen. Klaus Schwab, Präsident der international renommierten Veranstaltung, begründet die Einladung mit dem „wirtschaftlichen und politischen Gewicht der Volksrepublik China“.
Dieser Meinung schloß sich auch das Eidgenössische Außenministerium (EDA) an. Ein EDA-Sprecher erklärte, der Dialog führe weiter als „eine Politik der Isolation“. Deshalb billigte Bern nicht nur Li Pengs Abstecher nach Davos, sondern setzte auch einen Regierungsempfang auf die Tagesordnung. Der chinesische Premier ließ sich nicht zweimal bitten. Er benutzte das „Gratisticket nach Europa“, wie Diplomaten die Schweizer Einladung polemisch bezeichnen, für eine ausgedehnte Reise. Zwar stieß der Ministerpräsident in Bonn und Paris auf verschlossene Türen, dafür hießen Italien, Spanien und Portugal den Chinesen willkommen. Obwohl diese EG- Staaten nun mit der Schweiz im selben Boot sitzen, fühlen sich die eidgenössischen Diplomaten auf dem internationalen Parkett so in die Enge getrieben, daß sie gar Zuflucht bei alten chinesischen Weisheiten suchen. Mit ihrer Einladung habe die Schweiz „den Tiger aus dem Gebirge gelockt“, um ihn in der Ebene unschädlich zu machen, zitierte die 'Basler Zeitung‘ diese Woche einen EDA-Mitarbeiter. Man hoffe, Li Peng reformerische Sprüche zu entlocken und ihn damit in der Hardliner-Fraktion des chinesischen Establishments unmöglich zu machen. Beobachter in Peking glauben demgegenüber, Lis Europareise festige seine Position zu Hause.
Proteste in allen Lagern
Kritiker der helvetischen Außenpolitik, wie der prominente Sozialdemokrat Jean Ziegler, werfen den Schweizer Diplomaten schon lange vor, daß sie sich aus wirtschaftlichen Interessen selbst mit dem Teufel an einen Tisch setzen würden. Die vielgerühmte Neutralität sei nur ein Deckmantel für ihren Opportunismus. Neben den traditionellen Kritikern der Außenpolitik und den Exiltibetern protestierten in den letzten Wochen selbst Parlamentarier der bürgerlichen Regierungsparteien gegen Lis Besuch, so etwa Mitglieder der außenpolitischen Kommission des Nationalrates und die „Parlamentsgruppe für Tibet“. Dabei macht sich ein alter antikommunistischer Reflex bemerkbar. Denn viele rechtsstehende Politiker, die nun der Regierung die Leviten lesen, haben bei anderen Gelegenheiten Empfänge von nichtkommunistischen „Schlächtern“ gutgeheißen.
Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, hat sich aber mit der Einladung des chinesischen Premiers nicht nur der Kritik von außen ausgesetzt, sie hat sich auch interne Meinungsverschiedenheiten eingehandelt. Der christdemokratische Justizminister Arnold Koller nahm die Erklärungen aus dem Außenministerium ernst und bestand darauf, daß bei seinem geplanten Einzelgespräch mit Li Peng die Lage in Tibet und die Menschenrechtsverletzungen zur Sprache kämen. Die Chinesen ließen daraufhin verlauten, sie seien nicht interessiert, mit Koller über diese Themen zu sprechen. Der Justizminister zog die Konsequenzen: Er blieb dem offiziellen Empfang fern. Li Peng mußte mit Außenminister Felber (SPS) und Wirtschaftsminister Delamuraz (FDP) Vorlieb nehmen. Und: Er mußte das Bundeshaus durch einen Seiteneingang betreten, weil vor dem Regierungssitz mehrere hundert Menschen gegen die chinesischen Menschenrechtsverletzungen demonstrierten.
