: SPD gegen Stasi-Prüfung
■ CDU, FDP, Grüne hätten Mehrheit in Hannover
Die Fraktion der Grünen im Niedersächsischen Landtag will in der nächsten Sitzung des Landtages (19.-21.2.) bei einer Abstimmung über das Stasi-Gesetz gegen den Koalitionspartner SPD stimmen.
SPD-Fraktionschef Johann Bruns hatte mitgeteilt, die SPD sei gegen eine Überprüfung der Landtagsabgeordneten und Minister durch die Gauck-Behörde, und sprach von „Überprüfungshysterie“, die ein „später Triumph der Stasi“ wäre.
Die Fraktionsführer der Oppositionsparteien CDU und FDP, Jürgen Gansäuer und Martin Hildebrandt, kritisierten die Haltung der SPD. Auch die Grünen-Fraktion ist verwundert, betonte die Pressesprecherin Anette Meyer zum Felde.
„Wir haben nichts zu verbergen“, sagte sie und kündigte an, daß sich alle Abgeordneten der Grünen freiwillig überprüfen lassen werden. Überprüfung sei etwas anderes als Akteneinsicht der Betroffenen.
Der niedersächsische Gesetzgebungs- und Beratungsdienst geht davon aus, daß für eine Überprüfung durch Dritte, etwa einen Landtagsausschuß, eine gesetzliche Regelung notwendig ist, und hat einen Entwurf vorgelegt. Am 10. Februar entscheidet sich, ob für die kommende Sitzung ein derartiger Gesetzentwurf eingebracht wird.
Spekulationen um eine Koalitionskrise wies die Grünen-Sprecherin zurück: „Das ist kein zentrales niedersächsisches Problem.“ Sie begrüßte aber die Ankündigung der SPD, bei der Abstimmung über das Gesetz auf Koalitions-und Fraktionszwang zu verzichten.
CDU-Fraktionschef Gansäuer bezeichnete den SPD-Beschluß als „höchst bedauerlich“. Eine Überprüfung sei nur sinnvoll, wenn sich alle Landtagsabgeordneten und Mitglieder der Landesregierung daran beteiligten. Hinsichtlich der Stasi-Zusammenarbeit dürfe es keine „moralische Trennlinie“ zwischen Ost- und Westdeutschen geben.
Für die FDP erklärte Hildebrandt, er könne sich nur „über die offenbar auf Betreiben von Landtagspräsident Horst Milde (SPD) zustande gekommene Kehrtwende der SPD“ wundern. dpa/taz
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
