"Die Koalition wird bis 1994 halten"

■ Niedersachsens FDP-Chef Stefan Diekwisch über die rot-grüne Koalition und die Zusammenarbeit mit Bremen

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von dem Mann mit Schnäuzer

und Brille

Stefan Diekwisch (45), bis 1990 Staatssekretär im Niedersächsischen Innenministerium, ist heute FDP-Landesvorsitzender und freiberuflich als Unternehmensberater tätig. Wir fragten ihn nach seiner Kritik an der rot-grünen Koalition in Niedersachsen.

taz: Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen wird bald zwei Jahre alt — hat sie schwere politische Fehler gemacht?

Stefan Diekwisch: Da fällt mir vor allem die unsolide Finanzpolitik auf, die mit zu hoher Verschuldung arbeitet, mit zu hohen Personalkosten, und die zerstrittene Ausländerpolitik...

Solange zwei Exponenten wie der Innenminister Glogowski und der Bundesratsminister Trittin in einer Regierung mit so unterschiedlichen Vorstellungen arbeiten, kann da keine geschlossene Politik herauskommen.

Die rot-grüne Koalition hat den Apparat doch weitgehend übernommen...

Diekwisch: Vor allem die Grünen haben in bisher nicht gekanntem Ausmaß neue Personalstellen geschaffen...

Stört Sie das neue Frauenressort?

Nein, von der Aufgabenstellung her nicht. Wie die das machen, ist etwas anderes. Die nehmen einem Nikolaus die Rute weg und halten das für eine frauenpolitische Großtat... Auch in der Politik kann Lächerlichkeit töten.

Aber das soll keine Kritik an der Einrichtung eines Frauenressorts sein. Stellen geschaffen wurden vor allem im Bereich der Ministerbüros und in all diesen Bereichen, die eher wasserköpfig angelegt sind.

Gerade wenn ein Land wie Niedersachsen Finanzschwierigkeiten hat, muß man alles unternehmen, um solche unnötigen Kostensteigerungen zu vermeiden.

Geben Sie der rot-grünen Koalition eine Chance für die nächsten beiden Jahre?

Die Koalition wird nach meiner festen Überzeugung bis 1994 halten.

Es hat in Bremen aus verschiedenen Kreisen, auch von Unternehmern, für die Problematik des zu klein geschnittenen Bundeslandes den Vorschlag gegeben, doch das östliche Niedersachsen einzugemeinden. Ist das in Hannover angekommen?

Bei der Diskussion um die Neugliederung ist immer viel Spökenkiekerei, das kostet unnütz politische Kraft. Not tut nicht eine neue Grenzziehung, sondern eine Kooperation über bestehende Grenzen hinaus. Die Grenzen müssen immer irrelaventer werden. Da gibt es eine Menge Reserven auch zwischen Niedersachen und Bremen...

In der Praxis findet aber kaum Kooperation statt.

Als ich im Innenministerium mit dem Thema der gemeinsamen Landesplanung zu tun hatte, da habe ich auch gedacht: Das darf doch alles nicht wahr sein.

Mag sein, daß unsere Verwaltungen darauf nicht hinreichend orientiert sind. Nur Themen wie Verkehrspolitik und Umweltpolitik zwingen zu grenzüberschreitenden Kooperationen. Fragen: K.W.