ABM: Erst denken, dann streichen

■ Drei Forderungen der Angestelltenkammer vor dem großen Kahlschlag

Vor einem „gesellschaftspolitischen Flurschaden“ nach dem drohenden Kurswechsel in der ABM-Politik warnte gestern der Präsident der Angestelltenkammer, Bernhard Baumeister.

Dem Verwaltungsausschuß des Arbeitsamtes empfiehlt die Kammer, bei der Verteilung der auf ein Drittel geschrumpften Gelder „nicht in Quoten-Kategorien zu denken“: individuelle und projektbezogene Überlegungen müßten den Ausschlag geben, aber keine starren Rechenschemata. Vor 2 Jahren entfielen rund 40% der Bremer ABM-Stellen auf AkademikerInnen, Ende '91 waren es noch 25%, künftig sollen es knapp 10%, entsprechend dem Bevölkerungs-Anteil, sein. Das hört sich gerecht an, aber: „Bei der geplanten Zielgruppen- Förderung würde ein Schwerbehinderter eine Stelle bekommen, eine Sozialpädagogin, die 10 Schwerbehinderte betreut, aber nicht“, kritisierte ein Kammer- Vertreter.

Vom Lande Bremen verlangt die Kammer, die 12-Mio.- Komplementärmittel, die nun für die gestrichenen ABM nicht ausgegeben werden müssen, dennoch für Ausgleichsmaßnahmen, zum Beispiel für Stammkräfte, bereitzustellen. Das Geld ist im Haushalt bereits gestrichen und von verschiedenen Ressorts eingefordert worden.

An die großen Träger wie Awo, DAK und auch den Öffentlichen Dienst appellierte Baumeister, auf ABM Dauerbeschäftigung folgen zu lassen, damit für die kleinen Projekte mehr ABM bleibt: „Von ihren Dienstleistungen profitieren große Teile der Bevölkerung in den Stadtteilen.“

Im Frauen-Bereich, nur mit mageren 3,5% im ABM-Topf vertreten, sei nichts mehr wegzukürzen, erklärte Ulrike Buchner, Mitglied des Kammer-Vorstands. Sie bezeichnete die augenblickliche Situation als „Ruhe vor dem Sturm“ und rechnet damit, daß es mit Protesten „schon nächste Woche in den Stadtteilen losgehen“ könnte.

Mit den Sparmaßnahmen soll Geld für die neuen Länder bereitgestellt werden. Baumeister: „Das dient wenig dem gegenseitigen Verständnis, es hier den Ärmsten der Armen wegzunehmen.“ S.P.