USA verschärfen Kurs gegenüber Irak

Neue Anstrengungen der Bush-Administration zur Beseitigung Saddam Husseins ■ Aus Washington Rolf Paasch

Für die Bush-Administration steht wieder einmal der Sturz Saddam Husseins auf dem Programm. CIA- Direktor Robert Gates befindet sich derzeit auf einem allgemein bekannten Geheimtrip nach Ägypten und Saudi-Arabien, um mit den dortigen Führern Maßnahmen zum Destabilisierung des irakischen Regimes zu besprechen. Bereits im vergangenen Herbst hatte George Bush den Geheimdienstausschuß des US-Kongresses über die Finanzierung von Geheimoperationen zum Sturz des Diktators informiert.

Beide Meldungen wurden jetzt gezielt an die Presse lanciert, um Saddam zu beunruhigen und potentielle Putschisten im irakischen Militär zu ermutigen. Außenminister Baker wollte sich am Sonntag nicht zu den neuen Aktivitäten gegen Saddam äußern und auch Präsident Bush erklärte am Freitag fragenden Journalisten, er glaube nicht alles, was darüber in den Zeitungen stehe.

So läßt sich in diesem Dickicht gezielter Indiskretionen und Fehlinformation kaum bestimmen, ob die neuen Operationen gegen Saddam auf Wunsch Saudi-Arabiens eingeleitet wurden, oder sie primär innenpolitische Gründe haben. Vor wenigen Wochen hatte der rechtskonservative Kolumnist William Safire in der 'New York Times‘ über eine „April Surprise“ spekuliert, mit der Saddam rechtzeitig für den amerikanischen Wahlkampf gestürzt werden soll. Die jüngste Weigerung des Irak, mit den nach Massenvernichtungswaffen suchenden Uno-Teams zu kooperieren, dürfte den US-amerikanischen Anstrengungen neue Legitimität verschaffen.

In jedem Falle werden derzeit in der US-Administration wie auch im Pentagon verschiedene Szenarien über ein erneutes Eingreifen im Irak ausgearbeitet. Das Spektrum reicht hier von Geheimdienstoperationen in der engsten Umgebung des irakischen Diktators über die Förderung des kurdischen und schiitischen Widerstands bis hin zu militärischen Aktionen unter der Autorität der Vereinten Nationen.

Ein einseitiges militärisches Vorgehen der USA mit dem Einsatz von Bodentruppen gegen den Irak scheint dagegen eher unwahrscheinlich. Ein solches Vorgehen wird weder vom Pentagon favorisiert, noch scheint die amerikanische Öffentlichkeit dazu derzeit in der richtigen patriotischen Stimmung zu sein. Um den Sturz Saddams auch in einen innenpolitischen Erfolg zu verwandeln, wird George Bush sehr vorsichtig vorgehen müssen.