: CDU für längere Verjährungsfristen
Bonn (ap) — Die CDU hat sich dafür ausgesprochen, die Verjährungsfrist für Verbrechen in der ehemaligen DDR zu verlängern. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den ostdeutschen CDU-Politikern Rainer Eppelmann, Heinz Eggert und Arnold Vaatz erklärte CDU-Generalsekretär Volker Rühe am Mittwoch, das SED-Unrecht zu sühnen dürfe nicht durch Zeitablauf unmöglich gemacht werden. Der Gesetzgeber müsse verbindlich klarstellen, daß die Verjährung von Verbrechen in der ehemaligen DDR während dieser Zeit geruht habe.
Rühe betonte, es gehe nicht um Rache an den Tätern, sondern um Gerechtigkeit für die Opfer. In der gemeinsamen Erklärung wird zudem vorgeschlagen, SED-Opfer zu Maßnahmen des Arbeitsförderungsgesetzes zuzulassen, auch wenn nicht alle Voraussetzungen dafür erfüllt seien. Die rund 50.000 Menschen, die aus den grenznahen Sperrgebieten zwangsweise umgesiedelt worden seien, hätten einen Anspruch auf Rehabilitierung. Für Grenz- und Härtefälle sei eine Stiftung für SED- Opfer einzurichten, die mit Geldern der SED und der anderen Blockparteien finanziert werden solle. Die Ostberliner Stasi-Zentrale solle eine Dokumentations- und Forschungsstätte werden.
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