GEW: Zukunftsperspektve für Schulen fehlt

■ Kritik an niedersächsischen Schulgesetz

“Zu zaghaft“ findet die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Reformen in der niedersächsischen Schulgesetznovelle. Trotz einer Reihe „positiver Punkte“ werde der Entwurf den Erwartungen seiner Gewerkschaft nicht gerecht, sagte GEW-Landesvorsitzender Richard Wilmers am Freitag in Hannover. Im wesentlichen vermisse die GEW „eine klare Zukunftsperspektive für das Schulsystem in Niedersachsen“ sowie deutliche Regelungen für eine „Demokratisierung der Schule“. Die Anhörungsphase für die Novelle endet am 17. Februar.

Wilmers kritisierte, daß das zehnte Schuljahr an Haupt-und Sonderschulen nicht verbindlich eingeführt werde. Zudem werde weiterhin an dem Vorrang von Schulformen (Haupt-, Realschule und Gymnasium) vor den Schulbereichen Primar-(Klasse 1-4), Sekundar-I (Klasse 5-10) und Sekundarbereich II festgehalten. Der GEW liege an der Durchlässigkeit der Schulformen, die in der Gesamtschule am besten verwirklicht sei. Dabei wolle die Gewerkschaft keinen –Schulkampf“, sondern ein flächendeckendes Netz von Bildungsmöglichkeiten. So liege die Abitur-Quote in Braunschweig und Göttingen bei 40, im Kreis Oldenburg dagegen bei knapp neun Prozent.

Die Gewerkschaft bemängelte außerdem Defizite beim Schutz von Schülerdaten. Wilmers bezeichnete die Tatsache, daß in Niedersachsen als letztem Bundesland das Ruhen der Schulpflicht von geistig behinderten Kindern weiterhin möglich sein soll. Alle von der GEW geforderten Maßnahmen wären bezahlbar, wenn der Anteil der Schulkosten am Landesetat wie 1981 fast 17 Prozent betragen würde (1991 = 14,6 Prozent). Zweieinhalb Prozent mehr würden rund 1,5 Milliarden Mark bedeuten, rechnete der GEW-Vorsitzende vor. Insgesamt hätte sich die rot-grüne Landesregierung mehr an den Forderungen orientieren sollen, die sie in der Bildungspolitik zu Oppositionszeiten aufgestellt habe, meinte Wilmers. dpa