: Senat will Pflegeversicherung
Berlin. Der Berliner Senat dringt auf Einführung einer gesetzlichen Pflegeversicherung unter Einschluß von Beamten und Selbständigen. Es dürfe »niemandem passieren, daß er allein aufgrund von Pflegebedürftigkeit sozialhilfeabhängig« wird, sagte Sozialsenatorin Ingrid Stahmer auf eine große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Grüne zur »Absicherung der Pflege in Berlin«. Der Senat favorisiere deshalb eine Pflegeversicherung »im Umlageverfahren als fünfte Säule der Sozialversicherung«, die auch Beamte und Selbständige verpflichte, einen Versicherungsnachweis zu erbringen.
Es sei damit zu rechnen, daß für die Träger ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen durch eine solche Versicherung finanzielle Anreize gegeben würden, eine bedarfsgerechte und kostengünstige Infrastruktur zu entwickeln. Es sei auch davon auszugehen, daß psychosoziale Probleme aufgrund der Abhängigkeit der Pflegebedürftigen von Sozialhilfe abnähmen, sagte Frau Stahmer.
Zwar reiche die vorgesehene Obergrenze von 2.000 Mark als Absicherung der ambulanten Pflege »sicher nicht für jeden denkbaren Fall«. Sie stelle jedoch eine beträchtliche Verbesserung gegenüber den 750 Mark dar, die nach dem Gesundheitsreformgesetz maximal bezahlt würden. Eine große Lücke im Sozialversicherungssystem müsse jetzt schnell geschlossen werden. dpa
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
