: Grüne Basis — wenig engagiert
■ Kaum Beifall für die SenatorInnen, zu wenig KandidatInnen für den Vorstand
Knapp zwei Monate nach ihrer dramatischen Doppel-Versammlung, auf der die Grünen Anfang Dezember erst gegen, dann für die Ampel-Koalition gestimmt hatten, versammelten sich am Samstag wieder die Mitglieder — 101 von 452 eingeschriebenen Grünen interessierten sich für den Bericht der SenatorInnen und die Neuwahl des Vorstands.
So richtig überwunden hat die Partei die Zerreißprobe aus dem Dezember noch nicht: Mit auffallend dünnem Beifall nahm die „Basis“ die Reden ihrer SenatorInnen Fücks und Trüpel zur Kenntnis.
Ralf Fücks suchte den Mitgliedern, die sich nicht recht mit Spar- und anderen Regierungszwängen identifizieren mögen, Mut zu machen und verwies auf „Gestaltungsspielräume“. Gleichzeitig sprach er davon, der Koalitionsausschuß, in dem Fraktions- und ggf. Parteivertreter mitreden können, dürfe nicht „Obersenat“ werden.
Helga Trüpel mußte sich zum wiederholten Male Angriffen auf ihren Ressortzuschnitt erwehren. Ein Grüner beantragte sogar, die Kompetenz über die „Jugendpolitik“ der SPD-Senatorin Uhl (bzw. später Gaertner) zurückzugegeben. Helga Trüpel widersprach diesem Ansinnen, das nicht zur Abstimmung kam, mit einer heftigen Attacke gegen SPD-„Filzstrukturen“ und „Seilschaften“ in dem alten Ressort, aus dem die beschlossene Neugliederung derzeit „bombardiert“ würde.
Der Landesvorstand war durch die Dezember-Debatte erheblich geschwächt worden, einzelne der Mitglieder hatten sich teilweise zurückgezogen, andere wie Marieluise Beck sind in die Fraktion eingerückt und fielen damit für den Parteivorstand aus. (Bei den Grünen besteht noch das Prinzop der Trennung von Partei-„Amt“ und Parlaments-„Mandat“.)
Bei der Neuwahl des Landesvorstandes wurde die dünne Personaldecke der Grünen deutlich. Die grünen Frauen hatten auf eine nach der internen Quotierung ihnen zustehenden Sprecher-Posten verzichtet, um die Neuwahl zweier männlicher Vorstands- Sprechers zu ermöglichen. Arendt Hindriksen und Peter Puppe traten an. Die Vorstellung der Kandidaten geriet zu einer kleinen Neuauflage der Debatte vom Dezember: Während Puppe sich als Ampel-Gegner bekannte, hatte Hindriksen sich zwar aus Sorge um die grüne Identität zunächst gegen eine Regierungsbeteiligung entschieden, in der zweiten Abstimmung dann aber doch dafür. Er wurde gewählt, Peter Puppe dagegen erhielt nur 47 Prozent der abgegebenen Stimmen - von drei SprecherInnen-Posten blieben zwei frei.
Als Beisitzer wurde Uwe Helmke wiedergewählt, als neues Vorstandsmitglied kam Karin Krusche hinzu (s.Bericht oben). Mit dem Schatzmeister Günther Dey besteht der grüne Landesvorstand damit aus vier Personen. K.W.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen