: Umweltmark für Giftmüll
■ Industrie soll ab kommendem Jahr für Sondermüll zusätzlich zahlen/ 10 Millionen Mark mit geplantem Abgabengesetz für Abfallvermeidung
Berlin. Schon ab kommendem Jahr muß die Industrie für Sonderabfälle eine Abgabe entrichten, mit der Abfallberatung und -vermeidung finaziert werden soll. Dies sieht ein soganntes Sonderabfallabgabengesetz vor, daß Umweltstaatssekretär Lutz Wicke (CDU) Mittwoch abend vor 25 Betriebsräten der chemischen Industrie aus Berlin und Brandenburg erläuterte.
Zu der Veranstaltung hatte der Arbeitgeberverband der Berliner Chemischen Industrie und die Industriegewerkschaft Chemie-Papier- Keramik eingeladen, die im Rahmen des Umwelttechnologieforums »Utech« stattfindet und noch bis zum Freitag dauert. Zentrales Thema ist die Abfallvermeidung und -verminderung in den Betrieben. Dabei steht die für Berlin und Brandenburg geplante Sonderabfallgesellschaft zur Diskussion. Allein in Berlin fallen jährlich etwa 220.000 Tonnen Sondermüll an.
Neben den Kosten für die Deponierung oder Verbrennung der Giftabfälle von 1.000 bis 2.000 Mark pro Tonne müßte die chemische Industrie 50 bis 150 Mark zweckgebunden der Abfallgesellschaft bezahlen, sagte Wicke. Das würde jährlich etwa zehn Millionen Mark für den Staatssäckel ergeben. Neben der Beratung zur Abfallvermeidung soll von der zweckgebundenen Summe auch die Erforschung abfallvermeidender oder -mindernder Technik finanziert werden. Ein Teil des Geldes soll in die Sanierung von Altlasten fließen.
Die vorgesehene Sonderabfallgesellschaft solle je zu einem Drittel aus Vertretern der Erzeugerbetriebe und Entsorger von Sondermüll sowie von der Kommune zusammengesetzt sein, sagte der für Umweltfragen im Berliner Landesverband der Chemischen Industrie zuständige Eberhard Bresinsky auf der Utech. Danach wird die Gesellschaft den betroffenen Betrieben Entsorgungsmöglichkeiten aufzeigen und sie an entsprechende Deponien oder andere Einrichtungen vermitteln. Erstmals soll die Gesellschaft den anfallenden Sondermüll statistisch erfassen, um so den Bedarf und die Auslastung von Entsorgungsanlagen richtig abschätzen zu können.
Erheblichen Diskussionsbedarf sieht Bernhard Remde vom brandenburgischen Umweltministerium noch hinsichtlich des neuen ökologischen Abfallwirtschaftkonzepts, das seit Anfang 1991 gemeinsam von den Landesregierungen Berlin und Brandenburg ausgearbeitet wird. Brandenburg müsse noch zuviel auf eigene Kosten Abfälle aus Berlin entsorgen, was auf einen zu DDR-Zeiten abgeschlossenen 20-Jahres- Vertrag zurückzuführen ist. diak/dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
