Die SPD will den Senat halbieren

■ Vorschläge zur Verwaltungsreform unterbreitet/ Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode/ Zusammenlegung von Ressorts und Stärkung der Bezirke

Berlin. Die Berliner Verwaltung ist aufgebläht und wenig effizient, überorganisiert und überreglementiert. Zu dieser Einschätzung kommt eine Kommission der SPD, die im Auftrag der Partei Vorschläge zu einer Verwaltungsreform erarbeiten sollte. Gestern legte sie die Ergebnisse ihrer Arbeit der Öffentlichkeit vor. Unter anderem schlägt sie eine radikale Straffung der Struktur des Senats vor, denn dieser sei weniger nach sachlichen Anforderungen gegliedert als vielmehr nach politischen Proporzgründen.

So sollen die bisherigen vier Ressorts Gesundheit, Soziales, Arbeit und Frauen sowie Jugend und Familie in eine Verwaltung »Sozialordnung« zusammengefaßt werden. Eine SenatorIn für »Stadtgestaltung und Umwelt« soll zukünftig die Bereiche Bau und Wohnen, Stadtentwicklung und Umweltschutz und Verkehr betrauen. Die Eigenbetriebe werden, so der Vorschlag, der Wirtschaftsverwaltung unterstellt. Unter dem Namen »Kultus« firmieren nach den Vorstellungen der SPD zukünftig die Ressorts Wissenschaft und Forschung, Schule und Sport sowie Kunst. Die restlichen Senatsverwaltungen sollen in ihrem bisherigen Zuschnitt erhalten bleiben.

Nach dem Willen der SPD-Kommission muß die Macht der Bezirke gestärkt werden. Die Bezirksämter sollen zukünftig nicht mehr als sieben Mitglieder haben. Dafür sollen sie aber über einen eigenen Haushalt verfügen können. Auch soll die Bildung von Koalitionsregierungen in den Bezirken möglich sein. Die Doppelzuständigkeiten zwischen den Senats- und Bezirksverwaltungen sind den Reformern ein besonderer Dorn im Auge. Sie wollen deshalb eine Reihe von Entscheidungskompetenzen in die Bezirke verlagern. So sollen die Bereiche Bauplanung und -genehmigung, die wegen ihrer Dauer immer wieder Anlaß zu Ärger bieten, völlig aus der Hauptverwaltung herausgenommen werden.

Wie der Vorsitzende der Kommission, der Zehlendorfer Stadtrat Klaus-Uwe Benneter, erklärte, sei es die Zielsetzung der Vorschläge, »die Verwaltung der Verwaltung« abzubauen, ohne das Leistungsangebot einzuschränken. Deshalb fange man beim Sparen oben an. Mit der Umsetzung der Vorschläge solle sofort begonnen werden, man wolle das Problem nicht auf künftige Legislaturperioden verschieben.

Die Grünen/Bündnis90 begrüßten die Reformpläne, monierten jedoch zugleich, daß die SPD im Abgeordnetenhaus umgekehrt handele. Die Partei habe auf diesem Gebiet »ein großes Glaubwürdigkeitsproblem«.

Der Sprecher der SPD-Fraktion, York Kaempfer, stand den Vorschlägen der Kommission kritisch gegenüber. Wer eine solche Verkleinerung des Senats fordere, wisse nicht, was ein Senator zu tun habe. Der Vorschlag, so Kaempfer, sei strittig in der SPD. dr