: PDS-Parteibüros erneut durchsucht
Berlin (afp) — Die Kommission für Parteivermögen hat am Montag die PDS-Zentrale in Berlin sowie die Landesvorstände der Partei von der Kriminalpolizei durchsuchen lassen. Auf Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten beschlagnahmten die Beamten bis zum Nachmittag mehrere Umzugskartons voll Akten und Unterlagen zur Bewertung des PDS-Vermögens aus dem Bundesvorstand in Berlin.
Nach Mitteilung der PDS waren bei der mehrstündigen Durchsuchung der Parteizentrale rund hundert Beamte sowie Mitarbeiter der Kommission für Parteivermögen im Einsatz. Zeitgleich wurden die Büros der PDS-Vorstände in den neuen Bundesländern durchsucht.
Die PDS protestierte gegen die „Rechtsbeugung der Polizei“, der sie vorwarf, mit der Durchsuchung des Büros des Parteivorsitzenden Gregor Gysi dessen Immunität als Bundestagsabgeordneter verletzt und durch die Sperrung des Parteihauses für den Publikumsverkehr gegen den gerichtlichen Durchsuchungsbeschluß verstoßen zu haben. Überdies befänden sich nahezu alle gesuchten Unterlagen längst bei Treuhandanstalt, Kommission für Parteivermögen und Staatsanwaltschaft. „Offensichtlich dient der massive Polizeieinsatz wiederum dem Zweck, die PDS in der Öffentlichkeit zu diffamieren“, erklärte der PDS-Vorstand.
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