: Genossen stehen zu Manfred Stolpe
Bonn (taz) — Der SPD-Parteivorstand hat sich erneut hinter Manfred Stolpe gestellt. Parteivorsitzender Björn Engholm, der Stolpe die „volle Solidarität gegen alle Vorwürfe“ zusicherte, schaltete sich gleichzeitig in die aufgebrochene Diskussion um den weiteren Umgang mit den Stasi- Akten ein. Engholm bezeichnete es als „geradezu geschichtswidrig, Dokumente zweifelhafter Herkunft“ gegen integre Menschen zu verwenden. Der Umgang mit Stolpe könne dazu angetan sein, daß sehr viele „gegenwärtig ihre Biographie stückweise zerbröseln sehen“. Engholm wandte sich heftig dagegen, daß „die Entspannungspolitik, die zum großen Erfolg der deutschen Einheit geführt hat, zerschlagen wird“.
Stolpe beklagte, daß ein „Aktenhandel im Gange“ sei, 250.000 Mark für Negativakten über ihn würden geboten. „Hier ist der Rechtsstaat gefordert.“ Eine Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes steht für ihn indes nicht an: „Es ist mein Nahziel, daß das geltende Recht praktiziert wird.“ Die Gauck-Behörde, so Stolpe, habe den 'Spiegel‘ zum korrekten Umgang mit Akten aufgefordert. Joachim Gauck, den Stolpe nicht kritisieren mochte, wurde immerhin beschieden, daß „Klärungsbedarf vorhanden“ sei.
Die Historische Kommission der SPD plädierte für einen „differenzierten Umgang“ mit den Akten, der bisherige sei „außerordentlich problematisch“. Die Gauck-Behörde wird aufgefordert, „ihre Rolle in der Öffentlichkeit“ stärker zu reflektieren. Die Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit dürfte sich zudem „nicht auf die Stasi-Problematik beschränken“. Tissy Bruns
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
