: Schwarz-Gelb-Grün gegen Rot
Alle drei Oppositionsparteien in NRW wollen Untersuchungsausschuß wegen Finanzminister Schleußer ■ Aus Düsseldorf Walter Jakobs
Seit Tagen fallen die verfeindeten Parteien mit galligen Erklärungen übereinander her. Glaubt man den Grünen, dann hat der Düsseldorfer Finanzminister Schleußer im Zusammenhang mit dem Erwerb eines riesigen Thyssen-Grundstücks in Oberhausen gleich „mehrfach gelogen“. „Falsche Behauptungen, Unterstellungen und Verfälschungen“, faucht die Staatskanzlei zurück, während die SPD-Mehrheit das gesamte in Rede stehende Vertragswerk „als einen klugen, entschlossenen und erfolgversprechenden Schritt zur Strukturverbesserung des nördlichen Ruhrgebietes“ wertet.
Der Streit geht um ein riesiges, zentral gelegenes Thyssen-Gelände in Oberhausen. Das Areal hat schon ein weltweite Medienkarriere hinter sich. Vor einigen Jahren sollte hier Europas größtes Einkaufs- und Vergnügungszentrum, das sogenannte „Triple-Five-Center“, entstehen. Das seinerzeit gescheiterte Projekt soll nun unter dem Namen „Neue Mitte Oberhausen“ in verkleinerter Version von der britischen Investorengruppe „Stadium“ doch noch realisiert werden. Von einem Investitionsvolumen in Höhe von zwei Milliarden Mark ist die Rede. Finanzminister Heinz Schleußer hatte das Thyssen-Grundstück für das Land am 5. Dezember 1991 für 20 Millionen Mark erworben und noch am selben Tag zum selben Preis an die Grundstücks-Entwicklungsgesellschaft Oberhausen (GEG), zu deren Hauptgesellschafter ein Zweigunternehmen der landeseigenen Bank (WestLB) zählt, weiterverkauft. Der Kaufpreis wird erst fällig, wenn der britische Investor seinerseits an die GEG gezahlt hat. Bis dahin stundet das Land den Kaufpreis zinslos. Gleichzeitig stellt das Land die GEG von allen Bodensanierungsmaßnahmen quasi frei. Im Endeffekt, so die grüne Fraktionssprecherin Bärbel Höhn, schaffe diese Vertragsformulierung nach dem Motto „Zubetonieren statt Sanieren“ einen umweltpolitisch üblen Präzedenzfall für weitere Bauvorhaben.
Zu dem Grundstücksdeal mit Thyssen gehört ein Vertrag zischen der GEG und der Thyssen Stahl AG, in dem die GEG Thyssen den Auftrag erteilt, zu einem Preis von 48 Millionen Mark alle Altanlagen von dem Grundstück zu verlagern. Praktisch läuft dieser Vertrag nach Ansicht der vereinigten Opposition darauf hinaus, daß Thyssen sich auf diesem Wege an anderer Stelle „ohne Eigenleistung eine neuwertige Anlage“ hinstellen kann.
Im vierten Vertrag verkauft die GEG das Grundstück für 60 Millionen Mark an die „Gartenstadt-Oberhausen-Projektentwicklungsgesellschaft mbH“ (GOB). Hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich der britische Investor, der in Gestalt des 21jährigen Paul Healey jun. den Vertrag unterzeichnet hat. Die Briten müssen den Kaufpreis erst dann entrichten, wenn das Grundstück komplett baureif gemacht worden ist.
Gegen Schleußer besteht nach Auffassung der Opposition der „begründete Verdacht“, im Zusammenhang mit dem Deal die Verfassung verletzt und die Interessen des Landes „nicht hinreichend gewahrt zu haben“. Geklärt werden sollen die Vorwürfe nun durch einen Untersuchungsausschuß.
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