: Kritik am „Schlupfloch“
■ Zugeständnis im Frauen-Gesetz
Die zwischen Frauen- und Innenministerium vereinbarte Vorrangsregelung für das Frauenbeauftragtengesetz ist auf heftige Kritik gestoßen. Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr und der Deutsche Gewerkschaftsbund zeigten sich am Freitag verärgert, weil dadurch das Ziel der Aufwertung von Frauenarbeit und Frauenpolitik verfehlt werde.
Durch die Vorrangsregelung sind Kommunen in der Lage, die im Frauenbeauftragtengesetz vorgeschrieben hauptamtlichen Frauenbeauftragten zu vermeiden, wenn die Arbeit der Frauenbeauftragten auf mehrere Angestellte der Kommunalverwaltungen übertragen wird.
Mit „Empörung“ reagierte die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbüros und Gleichstellungsstellen auf die „Zugeständnisse“ im Frauenbeauftragtengesetz. Dadurch werde die Gleichstellungsarbeit in den Gemeinden erschwert. Kritik kam auch vom Landesverband der Grünen, die die Vorrangsregelungen als „Schlupfloch“ im Frauenbeauftragtengesetz werteten: „Dadurch kann einmal mehr qualifizierte Frauen-erwerbsarbeit zu einem Randbereich degradiert werden, der quasi ehrenamtlich erledigt werden muß; ein Umstand, zu dessen Abschaffung die Betroffenen eigentlich beitragen sollen — das ist besonders paradox.“ Allerdings werde entscheidend sein, ob die Kommunen die neue Regelung auch wirklich als Schlupfloch nutzen würden.
Frauenministerin Schoppe im Vorfeld dazu: „Für die Einsetzung von Frauenbeauftragten brauchen wir Akzeptanz statt Konfrontation“. dpa/taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
