: Kronawitter: Aufrecht gegen Asylgrundrecht
Bonn (dpa) — Münchens SPD- Oberbürgermeister Georg Kronawitter hat die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker zum Widerstand gegen die Linie der Parteiführung in der Asylpolitik aufgerufen. Die bisher von der SPD abgelehnte Einschränkung des Grundrechts auf Asyl dürfe „kein Tabu“ mehr sein, sagte Kronawitter dem 'Spiegel‘. Noch in diesem Jahr werde die Grundgesetzänderung kommen, prophezeite der SPD-Politiker: „Zuerst wird die FDP umfallen, und dann wird auch meine Partei einsichtig werden müssen.“ SPD-Bundesgeschäftsführer Karlheinz Blessing meinte zu dem Interview: „Georg Kronawitter schreit auf dem falschen Bein Hurra.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Rüttgers, verlangte als Reaktion auf Kronawitters Erklärung, bei der Abstimmung über die von der Union beantragte Grundgesetzänderung im Bundestag den Fraktionszwang aufzuheben.
Kronawitter kritisierte führende Sozialdemokraten, „die immer noch hehre Programmsätze wie eine Monstranz vor sich hertragen, aber von der Realität wenig Ahnung haben“. Er lasse sich sein „Rückgrat nicht von einer Parteizentrale verbiegen“. Jetzt sei die Stunde der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker gekommen, „die auf breiter Basis auf die Realität hinweisen müssen“. Vor allem die Arbeitnehmer verstünden immer weniger, „mit welcher Großzügigkeit wir uns mißbrauchen lassen“. Die zur Zeit nach München drängenden Schwarzafrikaner würden die Behörden zum Teil zum Narren halten und beispielsweise mit Phantasienamen mehrfach Sozialhilfe kassieren.
In Schleswig-Holstein müssen die Asylbewerber heute zu einer Art „Zählappell“ antreten. Das Sozialministerium hatte die rund 11.000 in Schleswig-Holstein registrierten Asylbewerber aufgefordert, sich bei den zuständigen Behörden mit ihren Papieren zu melden. Das Ministerium will so vor allem einem Mißbrauch der Sozialhilfe durch Mehrfachanmeldungen auf die Spur kommen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
