Siemens-Brennstäbe rollen bald wieder

■ Bayerisches Umweltministerium kündigt Aufhebung des Transportverbots für Atommaterial an

Berlin (taz) — Das bayerische Umweltministerium hat die Aufhebung des Transportverbots für Atommaterial aus und in die Siemens-Atomfabrik Karlstein angekündigt. Wenn Siemens die Auflagen erfülle, könnten die Transporte von Brennelementen „schon in den nächsten Tagen“ wieder aufgenommen werden, so der Sprecher des Ministeriums, Robert Schreiber. Mitte Februar waren 50 Brennstäbe mit 109 Kilo angereichertem Uran „versehentlich“ aus Karlstein ins niedersächsische Lingen transportiert worden. Dort unterhält die Siemens-Tochter „Advanced Nuclear Fuels“ eine Atomfabrik. Bayerns Umweltminister Peter Gauweiler (CSU) hatte nach Bekanntwerden des Vorfalls ein sofortiges Transportverbot über das Siemens-Werk verhängt.

Die Grünen im bayerischen Landtag warfen der Staatsregierung gestern noch einmal eklatantes Versagen vor. „Die Frage nach der Zuverlässigkeit des Betreibers ist gar nicht gestellt worden“, so Sprecher Hanns-Dieter Reichhelm. Es verfestige sich der Eindruck, daß „federführend bei den Maßnahmen Siemens war, und nicht die Politik“. Die Staatsregierung hatte dem Konzern Ende Februar ein Maßnahmenbündel präsentiert und den Konzern gebeten, bis zum 28. Februar dazu Stellung zu nehmen. Gauweilers Pressesprecher Schreiber betonte aber, daß die Firma den Forderungskatalog des Ministeriums in allen Punkten zu erfüllen versprochen habe.

Für die vorläufige Aufhebung des Transportverbots soll Siemens einen eigenen Werkleiter in Karlstein bestellen, eine tägliche Bilanz des Atommaterials erstellen und das Frankfurter Batelle Institut als unabhängigen Kontrolleur für die Transporte engagieren. Bislang ist Karlstein der Siemens-Brennelementefabrik in Hanau unterstellt. Außerdem hat die Weltfirma unter anderem zugesagt, ein verantwortliches Vorstandsmitglied für Strahlenschutz und kerntechnische Sicherheit zu benennen und „eine automatische, personenunabhängige Überwachungseinrichtung“ für die Transportbehälter zu schaffen. Man denke an eine Art „radiologische Meßeinheit, durch die die Behälter für die Brennstäbe hindurch müßten“, so Gauweilers Sprecher Schreiber.

Der Zwischenfall im Brennelementewerk Karlstein war nicht der erste. 1987 waren 1,5 Kilo angereichertes Uran in Karlstein abhanden gekommen und in einem Staubsaugerbeutel in der Hanauer Atomfabrik aufgefunden worden. 1988 stellte sich heraus, daß schon 25 Kilo Uran aus der Anlage verschwunden waren, die sich gleichfalls in einem Außenlager in Hanau wiederfanden. TÜV Bayern und Landesregierung verschärften daraufhin die Sicherheitsvorschriften. Der CSU-Landtagsabgeordnete Karl Kling verkündete triumphierend: „Im Rahmen der Maßnahmen, die das Ministerium in Wahrnehmung der Rechtsaufsicht als Atomaufsichtsbehörde angeordnet hat, ist eine Wiederholung mit Sicherheit ausgeschlossen.“

Umweltverbände wie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz oder der bayerische Landesverband des BUND hatten Strafanzeige gegen Siemens gestellt und eine Zwangsverwaltung der Atomfabrik durch die europäische Atomaufsichtsbehörde Euratom gefordert. Die Ökologen bezweifeln die Zuverlässigkeit von Siemens. Zweifel an der Zuverlässigkeit des Unternehmens übersetzen sich nach dem gültigen Atomgesetz aber in einen Grund, die Betriebsgenehmigung für die Atomfabrik zu widerrufen. Hermann-Josef Tenhagen