: Fücks will Bremens Müllberg halbieren
■ Erste Überlegungen zum künftigen Abfall-Konzept vorgestellt / 40 Millionen für Investitionen
Wer seine Küchen- und Gartenabfälle künftig getrennt sammelt und in eine Biotonne steckt, der soll vom kommenden Jahr an weniger Gebühren zahlen. Dies ist ein Mosaikstein einer neuen Abfallpolitik, deren Umrisse der grüne Umweltsenator Ralf Fücks gestern vorgestellt hat.
Bis Ende 1996, so hat es die Ampel beschlossen, soll die veraltete Bremer Müllverbrennungsanlage geschlossen werden. „Was wir im Ressort vorgefunden haben, ist alles andere als ein sanftes Ruhekissen dafür“, kritisierte Fücks die Politik seiner Vorgängerin Eva-Maria Lemke- Schulte. Bislang sei lediglich eine „Schlüsselentscheidung“ gefallen, nämlich den Restmüll künftig in Bremerhaven zu verbrennen.
Damit dies von den Müllmengen her überhaupt möglich ist, setzt Fücks auf ein „energisches Vermeidungs- und Verwertungskonzept“, mit dem die Müllmenge von derzeit 260.000 Tonnen um mindestens 100.000 Tonnen verringert werden sollen. Fücks: „Das Idealziel wäre die Halbierung.“
Rund 40 Millionen Mark sollen in den nächsten Jahren investiert werden, damit dieses „sehr ehreizige Programm“ (Fücks) umgesetzt werden kann. Zunächst müssen sich die BremerInnen allerdings an eine neue Gebührensatzung gewöhnen, die müllsparendes Verhalten belohnen soll. Das Mindestvolumen von 30 Liter pro Person und Woche soll halbiert werden, die Biotonne flächendeckend eingeführt werden. Dazu soll die Zahl der Wertstoffcontainer für Glas und Papier bis 1995 von gut 100 verzehnfacht werden. Das Ziel: Kein Bremer soll weiter als 500 Meter gehen, um an „seinen“ Wertstoff-Container zu kommen.
Neuerungen wird es auch beim Amt für Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft geben. Statt ASA heißt es ab Mai BEB für Bremer Entsorgungsbetriebe. Das BEB ist dann keine Behörde mehr, sondern ein Eigenbetrieb, der flexibler arbeiten soll. Einen zusätzlichen Schub erwarten die Bremer Abfallpolitiker von der Verpackungsverordnung. Danach ist der Einzelhandel künftig verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die Verpackungsmaterialien wiedereingesammelt werden. Verantwortlich dafür ist die neugegründete DSD (Duales System Deutschland). Uwe Lahl, Staatsrat bei Fücks, will durch diese neue Entwicklung „die Tradition der städtischen Müllabfuhr nicht in Gefahr bringen“. Deshalb soll die BEB Generalunternehmer in Sachen Abfall werden, und sich diese Leistung entsprechend von der DSD enlohnen lassen. Von diesem Geld sollen die Abfallberatung verbessert und Recycling- Höfe professionalisiert werden.
Auch im Sondermüllbereich soll es neue Impulse geben. Durch ein neues Gesetz sollen alle Sondermüllproduzenten für jede Tonne mit einer Gebühr zwischen 50 und 150 Mark zur Kasse gebeten werden. Mit den erwarteten Einnahmen von 10 Millionen sollen zur Hälfte Betriebe subventioniert werden, die mit neuen Technologien die Entstehung von Giftmüll vermeiden. Mit den anderen fünf Millionen soll ein Programm zur Sanierung von Altlasten in Bremen aufgelegt werden. hbk
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
