: Sabine Uhl im Senat durchgefallen
■ Teilerfolg für die Grünen: Senat will Geld einsetzen, um ABM-Katastrophe abzuwenden
Es war eine schwere Geburt: Die Staatsrätekonferenz hatte stundenlang gestritten, der Koalitionsausschuß Montag abend bis 22.30 Uhr diskutiert und auch der Senat hatte gestern noch Beratungsbedarf. Dann stand fest: Bremen wird Haushaltsmittel zur Verfügung stellen, um die ganz große ABM-Pleite zu verhindern. „Der Senat wird bis Ende Mai darüber entscheiden, in welchem Umfang bremische Mittel eingesetzt werden müssen, um besonders wichtige Projekte zu sichern“, heißt es im Kernsatz des gestrigen Senatsbeschlusses.
Zur Vorgeschichte: Nach den Kürzungen der Arbeitsamtsmittel hatte die Arbeitssenatorin ihren Haushaltsansatz von 47 auf 35 Millionen Mark gekürzt. Dies war auf heftige Kritik der Grünen und des SPD-Landesvorstandes gestoßen. Sie forderten übereinstimmend, daß diese 12 Millionen Mark genutzt werden, um, wie in der Koalitionsvereinbarung verabredet, wichtige Projekte finanziell abzusichern. Dagegen hatte sich insbesondere das Arbeitsressort zur Wehr gesetzt, dem die 12 Millionen Einsparung gerade recht kam, um die vom Senat beschlossene Sparquote für den Haushalt 1992 zu erfüllen.
So wehrte sich Arbeitssenatorin Sabine Uhl auch bis zuletzt, zusätzliche Gelder zur Projektabsicherung zur Verfügung zu stellen. Unterstützung fand sie dabei insbesondere bei der FDP, die weiter offenhalten wollte, ob bremische Mittel eingesetzt werden. Die Grünen SenatorInnen machten in der Senatssitzung noch einmal deutlich, daß sie die gesamten eingesparten 12 Mio Mark zur Verhinderung des größten ABM- Elends einsetzen wollen. Kultursenatorin Helga Trüpel wertete den Beschluß „als ein entscheidendes Zeichen der Öffnung.“
Weiter gestritten wird jetzt in einer eigens eingesetzten Arbeitsgruppe aller Senatsressorts, die prüfen soll, ob andere Förderprogramme des Landes Bremen, des Bundes oder der EG zur ABM- Kompensation eingeworben werden können. Das Ergebnis soll bis Anfang Mai vorliegen.
Zuvor sollen die Ressorts eine heikle Aufgabe lösen und festlegen, welche Projekte in ihrem Zuständigkeitsbereich förderungswürdig sind und welche nicht. „Ich habe diese Hausaufgaben für den Bereich Frauen schon gemacht“, meinte Sabine Uhl gestern. „Diese Arbeit müssen nun schnellstens auch die anderen Ressorts leisten.“ Welche Frauenprojekte künftig gefördert werden sollen, wollte Uhl allerdings nicht mitteilen. hbk
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