: „Fall Just“ beschäftigt die Justiz
Potsdam (dpa) — In der Affäre um die umstrittene Immunitätsprüfung des brandenburgischen Justizministeriums im „Fall Just“ wird die CDU-Landtagsfraktion erneut eine Sondersitzung beantragen. In einer Dringlichkeitsanfrage sollen zudem Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und Justizminister Hans Otto Bräutigam (parteilos) befragt werden, warum die Landesregierung den Vorgang seit Dezember 1990 „vertuscht“ habe. Am Montag hatte Bräutigam den Brandenburger Generalstaatsanwalt angewiesen, gegen den ehemaligen Alterspräsidenten des Landtags, Gustav Just (SPD), sowie mögliche weitere Tatbeteiligte Ermittlungen aufzunehmen. Just war nach eigenem Bekenntnis an der Erschießung von Juden im Zweiten Weltkrieg beteiligt und hatte vergangene Woche alle Ämter niedergelegt. Das Justizministerium hatte sich 1991 bei der Prüfung von Vorwürfen gegen den SPD-Politiker lediglich auf DDR-Akten aus dem Jahre 1957 bezogen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
