Grüne Baupolitikerinnen gegen Lex Hauptstadt

Berlin. Gegen Bonner Sonderrechte bei der Hauptstadtplanung haben sich gestern die baupolitische Sprecherin von Bündnis 90/Grüne, Elisabeth Ziemer, und die grünen Stadträtinnen von Mitte und Kreuzberg, Dorothee Dubrau und Erika Romberg, ausgesprochen. Der Bund will für Bauten der Bundesregierung einen Vorrang vor anderen Interessen im Baugesetzbuch verankern (die taz berichtete). Dagegen hatte sich schon Senatsbaudirektor Hans Stimmann ausgesprochen. Die drei Politikerinnen äußerten außerdem Befremden, daß für den Bund die Grundstückspreise im Regierungsviertel eingefroren werden sollen. Für Mieter oder für die Bezirke, die Kindertagesstätten planten, müsse das gleiche gelten, sagte Dubrau. Die grünen Politikerinnen protestierten dagegen, daß die Senatsbauverwaltung Bezirke, in denen Regierungsstandorte geplant sind, entmachten wolle. Der Bausenator will die Planverfahren an sich ziehen. Dagegen habe sich auch der Rat der Bürgermeister gewandt. Für die Bebauungspläne seien die Bezirke zuständig, heißt es in einer Stellungnahme des Kreuzberger Bürgermeisters Günter König (SPD) für den Rat der Bürgermeister. Was der Bausenator vorhabe, sei ein Schritt zur Zentralisierung. »Bereits jetzt erfahren wir gelegentlich erst aus der Zeitung, daß die Bauverwaltung gegen unseren Willen Projekte genehmigen will«, sagte Romberg. esch