: Die Anderen: Der Standard
■ betr.: Das liberale Wiener Blatt zur EG, der Türkei und ihren Kurden
Das liberale Wiener Blatt zur EG, der Türkei und ihren Kurden:
Die EG schloß im Jänner dieses Jahres ein Kooperationsabkommen mit Ankara, verweigerte aber weitere Aufnahmeverhandlungen, da — wie der deutsche FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff erklärte — auch die Einhaltung der Menschenrechte ein Kriterium für den EG-Beitritt sei. In der Zeit des Kalten Krieges wurden derartige Bedingungen nur äußerst verschämt gestellt. Zu wichtig war die Türkei als Schild der Nato am Bosporus.
Nur die Angst vor Hunderttausenden türkischen Gastarbeitern, die ohne Behinderungen im EG-Raum arbeiten und leben hätten dürfen, verhinderte damals die Aufnahme Ankaras in die Europäische Gemeinschaft. Die blutige Unterdrückung der zehn Millionen Kurden in der Türkei wurde Ankara stets sehr leise vorgehalten.
Doch eben der Umgang mit der kurdischen Minderheit, für deren Unabhängigkeitsbestrebungen Ankara nur Bomben, Panzer und Granaten übrig hat, wird nun zum Maßstab der türkischen Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen Europa. Das Vorhaben der Regierung in Ankara, alle Kurden pauschal zu Terroristen zu erklären, um mit brutaler Gewalt „Gesetz und Ordnung“ herzustellen, zeigt den gravierenden Mangel an politischem und menschlichem An- und Verstand.
Ein Staat, dessen Demokratieverständnis die Bombardierung der eigenen Bevölkerung nicht ausschließt, hat innerhalb der Europäischen Gemeinschaft nichts verloren.
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