Diestel versöhnungsbereit

■ Einen Rücktritt weist Diestel weit von sich/ Unterstützung von der SPD

Potsdam (dpa/taz) — „Ich will mich mit Fink wieder vertragen“, erklärte der brandenburgische CDU-Fraktionschef Peter-Michael Diestel vor seinem entscheidenden Gespräch mit CDU-Landeschef Ulf Fink gestern mittag in Potsdam. Fink hatte angekündigt, mit dem CDU-Fraktionschef erneut über dessen Rücktritt wegen seiner umstrittenen Stasi-Äußerungen zu sprechen.

Seinen Abgang als Fraktionschef jedoch schloß Diestel kategorisch aus: „Ich stehe in der Pflicht meiner Abgeordneten“, betonte er. Im übrigen sei zwischen Fink und ihm „völlig unumstritten“, daß der Parteivorsitzende die Nummer eins und der Fraktionsvorsitzende die Nummer zwei sei, erklärte Diestel. Alles andere sei geregelt. In Kürze wolle man an einem geheimen Ort „etwa 40 bis 50 Kilometer von Potsdam entfernt, vor der Presse flüchten“ und ein zwei- bis dreistündiges Gespräch führen.

Diestel kündigte an, daß er das Ergebnis des Gesprächs der Presse nicht bekanntgeben werde. Er werde sich an die vereinbarte Vertraulichkeit halten, sollte dies von Fink gewünscht werden. Der hatte bereits am Vorabend gesagt, nichts über das Gespräch verlauten lassen zu wollen.

Diestel, der sich bereits als Innenminister der Wende-DDR gegen eine pauschale Verurteilung von Stasi- Tätigkeit gewandt hatte, war in der vergangenen Woche heftig wegen eines Interviews kritisiert worden, in dem er manche der Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) der Stasi als „ein Garant für den inneren Frieden“ in der DDR bezeichnet hatte. Darauf hatte sich unter anderem CDU-Generalsekretär Volker Rühe für den Rücktritt des Potsdamer Fraktionschefs ausgesprochen. In der CDU Sachsens waren sogar Forderungen nach dem Ausschluß Diestels aus der Partei laut geworden.

CSU-Generalsekretär Erwin Huber hat inzwischen die CDU zu einem Parteiordnungsverfahren gegen Diestel aufgefordert. „Diestel“, so der Bayern-General, sei „ein politischer Spieler, der nicht lernfähig ist. Ihm fehlt völlig das Gefühl dafür, welches Unheil er mit seinem Geschwätz anrichtet.“ Wenn Diestel zudem mit versteckten Andeutungen über seine Kenntnisse aus Stasi-Akten von Politikern aus seiner Zeit als DDR-Innenminister heute Politik machen wolle, dann sei das nichts anderes als Erpressung.

Auch die stellvertretende CDU- Bundesvorsitzende, Bundesfrauenministerin Angela Merkel, empfahl Diestel, sein Amt niederzulegen. „Wie er sich zur Zeit verhält, ist untragbar für die CDU“, erklärte Frau Merkel gegenüber der 'Bild‘-Zeitung. Dagegen hatte sich am Dienstag die Mehrheit der brandenburgischen CDU-Fraktion hinter Diestel gestellt.

Offensichtlich stehen jetzt nur noch die brandenburgischen Sozialdemokraten in Treue fest zu Diestel. Der SPD-Landesvorsitzende Steffen Reiche unterstützte erneut den Fraktionschef öffentlich im Konflikt mit Fink. Diestel vertrete „gewisse Grundvorstellungen von Redlichkeit“ besser als Fink, sagte Reiche. Mit dem CDU-Fraktionschef seien außerdem Absprachen im Interesse der Menschen im Lande möglich. Auch Ministerpräsident Manfred Stolpe hatte Diestel gegen die Angriffe aus der Union in Schutz genommen. eis