: Das Parlament wird abgespeckt
■ Abgeordnetenhaus beschloß Verkleinerung für die nächste Legislaturperiode
Berlin. Das Abgeordnetenhaus wird von der nächsten Legislaturperiode an deutlich weniger Mitglieder haben als bisher. Das auf die Bevölkerungszahl bezogen größte Landesparlament in der Bundesrepublik beschloß am Donnerstag abend, die in der Verfassung festgelegte Mindestzahl von 200 Abgeordneten auf 150 zu senken. Tatsächlich werden nach der für 1995 vorgesehenen nächsten Wahl voraussichtlich etwa 170 bis 180 Abgeordnete ihre Plätze einnehmen können, da das Wahlsystem beibehalten wird. Danach werden 60 Prozent der Kandidaten über Direktmandate und 40 Prozent über Listenplätze gewählt, was zu Überhang- und Ausgleichsmandanten führt. Das derzeitige Landesparlament hat aufgrund dessen 241 Abgeordnete.
In der namentlichen Abstimmung über die Verfassungsänderung, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 161 Stimmen notwendig war, sprachen sich 176 Abgeordnete für den von der SPD eingebrachten Antrag aus, 36 stimmten mit Nein, und acht enthielten sich der Stimme. Die Regierungsparteien CDU und SPD hatten zwar in ihrer Koalitionsvereinbarung neben einer Parlamentsverkleinerung festgelegt, daß die Abgeordneten künftig je zur Hälfte über Direktmandat und Liste gewählt werden sollten. Nach Widerständen vor allem in der CDU willigte die SPD jedoch ein, das bisherige Wahlsystem beizubehalten, um die Parlamentsverkleinerung nicht insgesamt zu gefährden.
SPD-Fraktionschef Ditmar Staffelt bedauerte in der Debatte, daß eine 50:50-Regelung nicht möglich gewesen sei. Der Kompromißweg sei jedoch notwendig gewesen, um überhaupt Bewegung in die Sache zu bringen. Angesichts der Belastungen, die der Bevölkerung aufgrund leerer Staatskassen abverlangt würden, müsse auch das Parlament ein Beispiel geben, um glaubwürdig zu bleiben. Die CDU-Abgeordnete Barbara Saß-Viehweger widersprach dem Argument, ein kleineres Parlament könne die Arbeit nicht bewältigen. Sie forderte, daß sich das Landesparlament auf wesentliche und grundsätzliche Themen beschränken sollte. dpa
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