Streit um Schwarzmeerflotte eskaliert

■ Als Reaktion auf einen ukrainischen Beschluß unterstellt Jelzin jetzt die Flotte russischer Hoheit/ Ukrainische Delegation setzt Admiral Kassatonow unter Druck/ Kiew erteilt Startverbot für Flugzeuge

Moskau (afp) — Der Streit zwischen Rußland und der Ukraine um die Schwarzmeerflotte eskaliert. Nach Informationen des GUS-Oberbefehlshabers Marschall Schaposchnikow unterstellte der russische Präsident Boris Jelzin die Flotte per Dekret der russischen Rechtsprechung. Rußlands Vizepräsident Alexander Ruzkoj bestätigte laut der Nachrichtenagentur 'Interfax‘ diesen Schritt Jelzins und erklärte, Rußland übernehme die Schiffe.

Das russische Fernsehen meldete, die Ukraine habe allen Flugzeugen der Schwarzmeerflotte ein Startverbot erteilt, das am Dienstag um 8Uhr MESZ in Kraft treten sollte. Außerdem reiste eine ukrainische Delegation nach Sewastopol auf der Krim, um eine Übernahme der Schwarzmeerflotte durch Kiew durchzusetzen. Damit spitzt sich der Konflikt um die Flotte, deren Hauptstützpunkt Sewastopol auf der zur Ukraine gehörigen Krim liegt, erneut zu. Ruzkoj sagte am Dienstag am Rande des Volksdeputiertenkongresses, die ukrainischen Behörden hätten den Kommandanten der Schwarzmeerflotte, Admiral Igor Kassatonow, aufgefordert, sich der ukrainischen Hoheit zu unterstellen. Eine Abordnung des ukrainischen Verteidigungsministeriums sei am Dienstag morgen nach Sewastopol gereist, um Kassatonow unter Druck zu setzen. Bereits am Montag hatte die Ukraine erklärt, sie übernehme die Kontrolle über sämtliche konventionellen Streitkräfte der früheren Sowjetunion auf ihrem Territorium.

Vor dem russischen Volksdeputiertenkongreß hatte Jelzin am Dienstag morgen gesagt, die ukrainischen Äußerungen über die Schwarzmeerflotte seien „besorgniserregend“. Jelzin hatte bereits am Freitag damit gedroht, die ehemals sowjetische Schwarzmeerflotte dem russischen Oberbefehl zu unterstellen, falls von irgendeiner Seite der derzeitige Status der Flotte in Frage gestellt werde. In einer Erklärung hatte er betont, falls er zu dieser Maßnahme gezwungen werde, werde er die Schwarzmeerflotte später wieder der GUS unterstellen.

Die Ukraine und Rußland konnten sich bei den bisherigen Verhandlungen nicht über eine Aufteilung der Schwarzmeerflotte einigen, die bislang dem Oberkommandierenden der GUS-Armee unterstellt ist. Der ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk erklärte in der vergangenen Woche in einer Botschaft an die Marinesoldaten der Schwarzmeerflotte, die Ukraine werde innerhalb ihrer eigenen Streitkräfte über eine „ausreichende“ Flotte verfügen. Diese werde nicht „mit dem, was die Admirale uns zuzugestehen geruhen“, funktionieren, sondern „mit dem, was notwendig sein wird, um den ausreichenden Schutz der Meeresgrenzen unseres souveränen Staates zu sichern“, erklärte Krawtschuk laut 'Itar-Tass‘. Nach weiteren Angaben des russischen Fernsehens vom Dienstag hat der Militärrat der Schwarzmeerflotte eine Stellungnahme vorbereitet, die an alle Staatschefs der GUS-Mitgliedsstaaten verschickt werden soll. Der Kommandant der GUS-Seestreitkräfte, Admiral Wladimir Tschernawin, hatte in der vorigen Woche scharfe Kritik am ukrainischen Präsidenten und am Verteidigungsminister der Ukraine geübt. Er warf ihnen vor, „nur zehn Prozent der Flotte der Kontrolle durch die GUS“ unterstellen zu wollen und den Rest für die Ukraine in Anspruch nehmen zu wollen. Eine solche Politik werde zur Zerstörung der Flotte führen, so Tschernawin. Unterdessen kritisierte auch der Oberbefehlshaber Kassatonow die ukrainische Regierung. Die Flotte dürfe nicht „in politische Manöver hineingezogen werden“, sagte er.