: EG-Parlament stimmt Maastricht zu
Straßburg (taz/afp) — Während in den meisten EG-Mitgliedsländern die Maastrichter Verträge heftig umstritten sind, stimmte im Europaparlament eine große Mehrheit dem Vertragswerk zu. Lediglich die Grünen votierten gegen die Abkommen, die das „demokratische Defizit“ der EG festschreiben. Auf Empfehlung der Straßburger Mehrheit sollen jetzt die Parlamente der zwölf Mitgliedsländer die Abkommen „ohne weitere Vorbedingungen“ ratifizieren. Europaparlamentspräsident Klepsch (CDU) erinnerte seine KollegInnen bei der Debatte am Dienstag mahnend daran, daß die Parlamente Italiens und Belgiens ihre Ratifizierung von der Zustimmung der EuropaparlamentarierInnen abhängig gemacht haben. Ihr „Nein“ würde das Inkrafttreten der Verträge insgesamt verhindern, behauptete Klepsch.
Die von mehreren DiskutantInnen erwähnten „Unzulänglichkeiten des Vertragswerks“ sollen nach dem Mehrheitsvotum erst bei der bis 1996 geplanten neuen Regierungskonferenz beseitigt werden. Die RednerInnen kritisierten vor allem die geringen Kompetenzen ihres Parlaments. Auch in Zukunft seien kaum parlamentarische Mitwirkungsrechte beim Gesetzgebungsprozeß in der Gemeinschaft vorgesehen. Der britische Labour-Abgeordnete David Martin: „Der Rat betreibt die Gesetzgebung weiter hinter verschlossenen Türen.“ Mitentscheiden soll das Parlament nur in kleinen und genau definierten Bereichen der Politik: Binnenmarkt, Forschung und Umwelt, Kultur, Verbraucherschutz und Gesundheitswesen. Nach Ansicht der Grünen sollten die Verträge nur ratifiziert werden, wenn beim nächsten EG-Gipfel im Juni in Lissabon verbindliche Zusagen für Nachbesserungen gemacht werden.
In Maastricht haben die Staats- und Regierungschefs der EG die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion mit einer einzigen Währung und einer autonomen Zentralbank bis spätestens 1999 beschlossen. Zugleich wiederholten sie gebetsmühlenhaft, aber ohne rechte Überzeugung ihren Wunsch nach einer gemeinsamen Außenpolitik in einer „Europäischen Union“. dora
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