: EP fordert Geld für GUS-AKWs
Straßburg (afp) — Das Europäische Parlament hat die EG aufgefordert, mehr Mittel als bisher zur Verbesserung der Sicherheit der Atomanlagen in der ehemaligen Sowjetunion bereitzustellen. Die Anstrengungen der Gemeinschaft müßten sich allerdings auf jene Anlagen konzentrieren, bei denen ein den westlichen Normen vergleichbarer Sicherheitsstandard zu erreichen sei, verlangten die Abgeordneten in einer Resolution. Parallel dazu müßten „mittel- und langfristige Energieprogramme“ gefördert werden, die die schrittweise Schließung der gefährlichsten Reaktoren ermöglichen.
Die EG-Kommission müsse sich weiter um eine enge Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft Unabhängier Staaten (GUS) im Bereich der nuklearen Sicherheit bemühen, forderte das Parlament weiter. Ziel müsse es sein, zu gemeinsamen Sicherheitsnormen bei der Planung, Betreibung und Abfallbewirtschaftung der Nuklearanlagen zu gelangen. Nach Überzeugung des Parlaments ist aber auf jeden Fall mit einem Übergangszeitraum von „mindestens fünf Jahren“ zu rechnen, bis die notwendigen Instrumente verfügbar sind und wirksame Maßnahmen zur Verhütung von Störfällen getroffen werden können. Der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) in Wien warfen die Abgeordneten vor, sie habe die Kernanlagen in der ehemaligen Sowjetunion in der Vergangenheit nicht überprüft und sei damit ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen.
Gegen Hilfen der EG zur Nachrüstung der Kernkraftwerke in der GUS sprach sich die Fraktion der Grünen aus. Die Reaktoren des Tschernobyl-Typs müßten sofort, die anderen „kurzfristig“ stillgelegt werden. Studien hätten nachgewiesen, daß selbst Nachrüstungsmaßnahmen die Sicherheit dieser Anlagen nicht wesentlich verbesserten. Der zuständige EG-Kommissar Bruce Millan bezeichnete die Abschaltung aller Nuklearreaktoren in Osteuropa als praktisch unmöglich.
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