Bremer ÖTV: Wir sind streikbereit

■ Gewerkschaftliches Muskelspiel vor den Verhandlungen dieser Woche

Mit scharfen Worten hat die Bremer ÖTV die tarifpolitische Äußerung des obersten Bremer Behörden-Arbeitgebers, Finanzsenator Volker Kröning, zurückgewisen. „Der Finanzsenator kann auf Veranstaltungen nicht ständig Verständnis für sozial gerechtfertigte und wirtschaftlich vertretbare Tarifforderungen äußern, sich dann aber auf seine Rolle als Finanzsenator zurückziehen und sozial fragwürdige Sparbeschlüsse der Koalition abarbeiten“, forderte Holger Aebler, Geschäftsführer der Bremer ÖTV. Angesichts der „Provinzpossen“, die sich die Ampel-Koalition leiste, hätten die Öffentlichen Bediensteten kein Verständnis für die Äußerung Krönings, eine Lohn- und Gehaltserhöhung nach dem Spruch der Schlichter (5,4 Prozent) sei nicht finanzierbar. Die ÖTV verweist auf die Kosten der Teerhofbrücke, den „Wasserkopf Kulturbehörde“, „FDP- Lahmann als Berlinbotschafter“, die „Errichtung teurer Geschäftsführer-Posten durch GmbH- Wildwuchs im Wirtschaftsressort usw.“ Die Parteien hätten in den letzten 26 Jahren mit Steigerungen um 30-40 Prozent den öffentlichen Haushalt „als Selbstbedienungsladen betrachtet“, argumentiert die ÖTV.

Bei einem Scheitern der Schlichtung sieht die ÖTV Lohnkostensteigerungen von mehr als 5,4 Prozent auf den Bremer Staatshaushalt zukommen: „Wenn uns die Arbeitgeber in einen Machtkampf zwingen, können sie sich einen Abschluß in Höhe von 5,4 Prozent abschminken. Unsere Mitglieder sind streikbereit...“ Die ÖTV-Vertrauensleute hatten diese Botschaft ihrer Gewerkschaft mit auf den Weg gegeben. kvr