GdP-Chef Schulz: „Die Leute waren dankbar...“

Hans Schulz, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Bremen, war der einzige Redner auf der Polizeikundgebung am Samstag. Wir fragten ihn nach:

taz: Herr Schulz, Warum haben Sie mit keinem Wort bedauert, daß ein 12jähriger Junge bei seiner Festnahme so schwer verletzt wurde, daß er ins Krankenhaus mußte?

Hans Schulz: Das ist bedauert worden. Offiziell, von der GdP genauso wie vom Polizeipräsidenten, Herrn Lüken. Über Funk und Fernsehen, und bei jeder Gelegenheit, daß wir so was natürlich bedauern.

Sie haben auch einen Kurden zitiert, der öffentlich aufgetreten ist...

Ja, den kennen Sie ja namentlich. Der wurde ja in Buten&Binnen und von Herrn Huismann in Monitor namentlich vorgestellt, insofern ist dieser Name in aller Munde gewesen — allen bekannt.

Von diesem Kurden sagen Sie, daß er dringend tatverdächtig ist.

Richtig.

Das stimmt so ja nicht.

Ich habe den Polizeipräsidenten zitiert, ich habe festgestellt, was strafrechtlich gegen ihn vorliegt im Moment. Mehr habe ich nicht getan.

Das Rauschgift und die Schußwaffe wurden aber nicht bei ihm, sondern in der Nachbarwohnung gefunden. Er ist nicht Tatverdächtiger. Nach Aussage des Polizeipräsidenten ist er der Polizei lediglich „im Rahmen eines Rauschgiftverfahrens“ bekannt.

Dann wissen Sie mehr als ich. Dann brauchen Sie mich gar nicht zu fragen.

Haben Sie nicht der „Diffamierungskampagne“ nur neue Diffamierungen entgegengesetzt?

Nein. Ich habe nur einiges klargestellt. So deutlich war das bisher noch nicht gesagt worden. Und die Leute waren dankbar, daß dies einmal geschehen ist.

Herr Schulz, irritiert es Sie nicht, daß besonders aus dem rechten Lager Ihre Rede aufgegriffen und nach der Kundgebung zu ausländerfeindlichen Debatten führte — bis zu Volksverhetzung?

Natürlich irritiert mich das. Ich sehe diesen Rechtsextremismus mit großer Sorge. Ich bin im übrigen 25 Jahre Sozialdemokrat und werde das auch bleiben in der Zukunft.

Wir haben als Gewerkschaft der Polizei, als einzige DGB-Gewerkschaft übrigens, in unserer Satzung, daß Rechtsradikale auszuschließen sind. Und wir haben davon Gebrauch gemacht. Wir haben vor kurzem erst einen Polizeibeamten aus der GdP ausgeschlossen, der rassistische Äußerungen getan hat. So. Den haben wir rausgeschmissen, weil der in der Polizei nichts zu suchen hat. Zumindest in der GdP nicht. Der ist in einem Disziplinarverfahren auch rechtskräftig verurteilt worden. Zu einer Geldbuße und ich glaube auch zu einer Gehaltskürzung. Der Landesverband Bremen der GdP ist erhaben darüber, in die rechte Seite gedrückt zu werden. Wir haben, glaube ich, durch unser Verhalten bewiesen, daß wir gegen den Rechtsradikalismus kämpfen.

Der Pressesprecher der Republikaner wollte mit mir ein Interview machen und wollte Unterlagen haben. Und dies hat er nicht bekommen, weil ich nicht auch noch die Republikaner hier in der Bürgerschaft sehen möchte. Interview: ra