: EWR-Vertrag wird heute paraphiert
Brüssel (dpa/vwd) — Das Abkommen zwischen der EG und den sieben Ländern der Europäischen Freihandelszone EFTA über die Schaffung des gemeinsamen Wirtschaftsraumes (EWR) wird heute in Brüssel paraphiert. Die Verhandlungen werden damit nach über zweijähriger Dauer abgeschlossen. Nun müssen die Außenminister das Abkommen unterzeichnen; anschließend werden die Parlamente der 19 beteiligten Länder und das Europaparlament den Vertrag ratifizieren. Am vergangenen Wochenende hatte der Europäische Gerichtshof die letzten rechtlichen Bedenken ausgeräumt und grünes Licht für den EWR-Vertrag gegeben. Bereits Ende 1991 mußte eine Paraphierung wegen juristischer Bedenken der Richter gegen den ursprünglich ausgehandelten Vertragstext verschoben werden. Nach Ansicht des Gerichtshofs waren damals Teile des Abkommens — das Wettbewerbsrecht und eine gemeinsame Schiedsstelle für Streitigkeiten im EWR — nicht mit dem EG- Recht vereinbar. Den Nachbesserungen haben die Richter nun zugestimmt. Das Abkommen bildet die Grundlage für einen Binnenmarkt mit 375 Millionen Verbrauchern vom Nordkap bis Sizilien.
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