Kein Vorschuß auf Tariferhöhung

■ Bremen und Niedersachsen scheren aus derTarifgemeinschaft aus

In Bremen und Niedersachsen wird es im Unterschied zum Rest Deutschlands keine Vorabzahlung auf eine Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst geben. „Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, die Entscheidung der ArbeitnehmerInnen bei der Urabstimmung beeinflussen zu wollen“, begründete Bremens Senatspräsident Klaus Wedemeier gestern das Ausscheren aus der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder. Die hatte vereinbart, allen öffentlich Bediensteten im Mai einmalig 500 Mark als Vorschuß auf einen rückwirkenden Tarifabschluß zu zahlen (vgl. auch „Nachgefragt“, S.22).

In Niedersachsen hat Ministerpräsident Schröder gestern sein eigenes Finanzministerium zurückgepfiffen, das vorige Woche angekündigt hatte, sich an den Vorabzahlungen zu beteiligen. Ein solcher Vorgriff auf den Tarifabschluß wäre „eine unnötige Provokation der Gewerkschaften“, erklärte Schröder. Die Erklärung des Finanzministeriums sei innerhalb der Regierung nicht abgesprochen gewesen, hieß es in der Staatskanzlei. Ohnehin wäre eine Kabinettsentscheidung notwendig gewesen.

Unterdessen liefen gestern die Vorbereitungen für die Urabstimmung auf Hochtouren, mit der die ÖTV-Mitglieder ab heute über einen Streik entscheiden werden. In Bremen wird der Urabstimmungs-Beginn direkt zu einem kleinen Warnstreik führen. Alle ÖTV-Mitglieder aus Verwaltungen im Innenstadtbereich sind aufgerufen, um 10 Uhr ihre Arbeitsplätze zu verlassen, um direkt im DGB-Haus abzustimmen. Mit geschlossenen Amtsstuben ist um diese Zeit zu rechnen. Ase