Bauschäden wegen Stellenstreichungen

Berlin. Dramatische Stellenstreichungen drohen den Bauämtern der Westberliner Bezirke nach einem Sparbeschluß des Senats: Zwischen 20 und 65 Prozent der Stellen in den Stadtplanungsämtern, 65 Stellen insgesamt, sollen wegfallen. Dagegen wandten sich gestern die Baustadträte von Schöneberg, Uwe Saager (SPD), Steglitz, Herbert Weber (CDU) und Wilmersdorf, Uwe Szelag (AL), in einem offenen Brief an Innensenator Dieter Heckelmann (CDU). Wenn Kollegen in den Bauämtern kündigen, sollen nach dem Sparbeschluß diese Stellen nicht mehr besetzt werden, zudem sollen Mitarbeiter für eine »Überhangliste« benannt werden. Werden Stellen in den Ostbezirken besetzt, so müssen die östlichen Baustadträte Weststadtplaner aus der Überhangliste einstellen. Das gleiche, wenn auch nicht in dieser Größenordnung, gilt für die Bau- und Wohnungsaufsicht. Gleichzeitig mit dem Stellenabbau werden den Bezirken Mittel zum baulichen Unterhalt von Straßen und öffentlichen Gebäuden gestrichen. Das alles bedeute, so die drei Stadträte, daß intakte Arbeitsgruppen zerschlagen würden, Mitarbeiter auf der Überhangliste kaum mehr motiviert seien und viele davon in die freie Wirtschaft abwandern würden. Auch für die östlichen Bezirke sei es keine ideale Lösung, wenn sie ihre künftigen Mitarbeiter nur aus dieser Überhangliste aussuchen dürften. Langfristig werde aus der Stellenkürzung eine undemokratische Zentralisierung der öffentlichen Bauaufgaben, womöglich in einem Landesbauamt, folgen, so die Stadträte. Schon jetzt gebe es zuwenig Mitarbeiter für die Aufstellung von Bebauungsplänen, so daß man vermehrt mit Befreiungen vom Bauplanungsrecht rechne. Zudem drohten an Straßen und Gebäuden in den nächsten Jahren Bauschäden, wenn der entsprechende Haushaltstitel zusammengestrichen würde.

Die Sprecherin von Heckelmann, Martina Ernst, wies darauf hin, daß dieser Sparbeschluß vom gesamten Senat, auch von dem zuständigen Fachsenator für Bau Wolfgang Nagel (SPD) und vom Abgeordnetenhaus mitgetragen worden sei. esch