Streikvorbereitungen auf Hochtouren
■ Urabstimmung in 350 Betrieben/ Auszählung am Freitag/ Ab Montag Streik möglich/ Hauptbetroffene: BVG, BSR und Kitas
Berlin. Im öffentlichen Dienst West- Berlins stehen die Zeichen auf Streik. Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) verzeichnete gestern eine »rege Beteiligung« bei der Urabstimmung unter ihren rund 80.000 Mitgliedern im Westteil der Stadt. Sprecherin Martina Sönnichsen erklärte, alles deute darauf hin, mehr als die notwendigen 75 Prozent Zustimmung für Kampfmaßnahmen zu erhalten. Auch bei der Deutschen Angestelltengewerkschaft (DAG), der Deutschen Postgewerkschaft (DPG), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wurde zur Urabstimmung aufgerufen. Sie soll bis Freitag dauern. Nicht beteiligt sind die Arbeiter und Angstellten im Ostteil der Stadt, für die bisher noch ein gesonderter Tarifvertrag gilt.
Die ÖTV will ihre Kampfmaßnahmen am Samstag bekanntgeben. Ein Schwerpunkt des Streiks dürften die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sein. Hier ist der Organisationsgrad der ÖTV mit rund 80 Prozent besonders hoch. BVG-Sprecher Wolfgang Göbel rechnet damit, daß im Falle eines Streiks »im Westen nichts mehr läuft«. Im Ostteil der Stadt könnten hingegen die U2, U5 sowie die Busse und Straßenbahnen weiterhin fahren, sollte hier die Friedenspflicht eingehalten werden.
Auch bei den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) wird mit Streikmaßnahmen gerechnet. Wie der Technische Direktor Georg Fischer gestern erklärte, seien inzwichen Notdienstpläne für die Müllverbrennungsanlage in Ruhleben und die Müllumschlagsplätze eingerichtet worden. Nach seinen Informationen solle zunächst die Straßenreinigung bestreikt werden. Davon werde in allererster Linie der City-Bereich betroffen sein. Folgen könnten dann die Müllabfuhr und bei einem längeren Streik auch die Müllverbrennungsanlage in Ruhleben.
Bei der Post sollen zunächst die Postdienste bestreikt werden. »Zug um Zug werden dann auch die Postbank und die Telekom mit einbezogen werden«, so DPG-Vorsitzender Bernd Lindenau gestern. Beeinträchtigungen könnte es bei der Handsprechvermittlung und der Entstörungsstelle geben, nicht jedoch bei den Telefonverbindungen.
Keine Probleme erwartet die Innenverwaltung bei Polizei und Feuerwehr, wo die Mehrzahl der Beschäftigten Beamte sind. Überlegt werde allerdings, ob für das »Landesamt für Informationstechnik«, wo die Gehaltszahlungen der Verwaltung abgewickelt werden, ein Notdienst eingerichtet werde, sollten im Falle eines Streiks nicht genügend Beamte zur Verfügung stehen, so Sprecherin Martina Ernst.
Von den Streikmaßnahmen könnten neben den Meldeämtern, technischen Einrichtungen der Polizei auch die Kindertagesstätten der Stadt betroffen sein. Andre Dupuis vom Berliner Vorstand der GEW sprach gestern von einer »guten Stimmung« in den rollenden Abstimmungslokalen der Gewerkschaft. sev
