: Gegen Doppelverdienste
■ SPD-Jurist: Abgeordnetenversorgung neu regeln
Offensichtlich lustlos ist die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen (ASJ), im Streit um die Neuregelung der Diäten neue Argumente vorzubringen. So zitierte ASJ-Vorsitzender Wolfgang Grotheer einfach zur Erinnerung das Bundesverfassungsgericht von 1975 und schickte seinen Brief auch nicht an die Parlamentsabgeordneten, sondern — damit sie das auch lesen — an die Presse. Die Abgeordnetendiät soll, so Grotheer, die Unabhängikeit des Abgeordneten garantieren, eine Besserstellung durch Anrechnung anderer Ansprüche an die öffentlichen Kassen dürfe allerdings nicht sein. Zitat BVG: „Die Demokratie des Grundgesetzes ist grundsätzlich eine privilegienfeindliche Demokratie.“ Es fehle „an jedem sachlich zutreffenden Grund“, so das BVG 1975, Abgeordneten die „doppelte Aufbringung des angemessenen Lebensunterhalts“ zu garantieren. taz
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