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Proteste gegen Kundgebung der »Nationalen«

■ Lichtenberger Bezirkspolitiker und Anwohner fordern Verbot der Kundgebung der »Nationalen« am 9. Mai in Karlshorst

Lichtenberg. Der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Christan Kind (SPD) wird sich beim Regierenden Bürgermeister Diepgen und dem Senat dafür einsetzen, daß die Kundgebung der »Nationalen« vor dem Kapitulationsmuseum in Karlshorst am 9. Mai verboten wird. Wie der Pressesprecher des Bezirksamts Rainer Schubert gestern bestätigte, wird das entsprechende Schreiben zur Zeit gerade im Lichtenberger Rathaus verfaßt. Hinter der Forderung stünden Bezirksparlamentarier von CDU, SPD, Bündnis 90 und Grüne sowie viele Anwohner. Ein Karlshorster Bürgerverein, der Unterschriften gegen den Aufmarsch der »Nationalen« sammelt, hat in einem Schreiben an den Polizeipräsidenten »das Verbot dieser Auftritte der Rechtsextremen« gefordert. »Die in der friedlichen Wohngegend« vorgesehene »Provokation« müsse von vornherein unterbunden werden.

Die sogenannte »Freie Wählergemeinschaft Die Nationalen« tritt am 24. Mai in den neun Bezirken Lichtenberg, Marzahn, Treptow, Pankow, Wedding, Reinickendorf, Spandau, Tempelhof und Neukölln zur Wahl an. Mit dabei sind die NDP, Mitglieder der DSU und Reps sowie die »Deutsche Liga für Volk und Heimat«. Im Aufruf der »Nationalen« zur Kundgebung vor dem Kapitulationsmuseum heißt es in der Zeitschrift 'Die Nation‘: »Die Befreiung steht noch aus«. Bei der Veranstaltung soll der berüchtigte englische »Historiker« David Irving reden, der behauptet hat, in Auschwitz habe es keine Gaskammern gegeben.

Wie ein Polizeisprecher gestern bestätigte, haben »Die Nationalen« die Kundgebung bereits ordnungsgemäß angemeldet. Sie soll am 9. Mai in der Zeit zwischen 8 und 12 Uhr stattfinden. Am selben Tag ruft das »Bündnis Berliner Antifaschistinnen und Antifaschisten« zu einer Demonstration unter dem Motto »Berlin — kein Aufmarschplatz für Neonazis. Stoppt die Nazis!« auf. Die Demo, die ebenfalls schon angemeldet ist, beginnt um 11 Uhr am U-Bahnhof Tierpark und soll laut Aufruf gleichfalls auf dem Platz vor dem Kapitulationsmuseum mit einer Kundgebung enden. Die Mitorganisatorin Laura Wimmersperg von der »Friedenskoordination« rechnet mit einer breiten Unterstützung von Gewerkschaftsgruppen, Menschenrechtsorganisationen und Parteien. Bei den Vorbereitungstreffen hätten sich alle entschieden gegen eine Konfrontation mit den »Nationalen« ausgesprochen. Ziel sei es jedoch, mit einer großen Teilnehmerzahl deutlich zu machen, daß der Platz vor dem Museum »nicht denen gehört«. »Daß die ‘Nationalen‚ an diesem Tag, an diesem Ort, mit diesem Redner auftreten«, so Frau Wimmersperg, »ist eine besondere Provokation.«

Auch der Asta der TU forderte den Senat gestern auf, die »faschistische Kundgebung« zu verbieten. Andernfalls, so der Asta, »trägt der Senat die Verantwortung für mögliche Eskalationen«. Von Innensenator Heckelmann war dazu gestern keine Stellungnahme mehr zu erhalten. plu

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