Kirchenasyl für mazedonische Roma

■ Abschiebung nur aufgeschoben: „Humanitäre Gründe liegen nicht vor"

Familie Husein kann aufatmen. Wenigstens vorübergehend. Der von Abschiebung nach Mazedonien bedrohten Roma-Familie war in der Bremerhavener Pauluskirche mit dem Segen des gesamten Kirchenkreises Kirchenasyl gewährt worden.

Inzwischen hat der Bremer Innensenator auf zahlreiche Bittschreiben geantwortet. In einem Brief an den Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Walter Ruffler, der sich für den Verbleib der Familie ausgesprochen hatte, wird darauf hingewiesen, daß mit dem rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren „für einen weiteren Aufenthalt aus humanitären Gründen“ die Voraussetzungen fehlten. Die Betroffenen müßten sich mindestens seit acht Jahren in der BRD aufhalten; Familie Husein lebt erst seit viereinhalb Jahren in Bremerhaven.

Ein solcher Zeitraum könne zwar „vor allem bei Kindern zu Bindungen an die hiesigen Verhältnisse führen“, bedeute aber nicht, daß „eine Rückkehr schlichtweg unzumutbar wäre“. Dem Senat sei es nach dem Ausländergesetz verwehrt, „asylrechtliche Entscheidungen zu korrigieren“. Aber: In diesem Fall wird die Ausländerbehörde Bremerhaven „dem Umstand, daß die Kinder die Schule besuchen, Rechnung tragen. Bis zum Ende des Schuljahres werden keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ergriffen.“

Laut Walter Ruffler werden sich die Grünen dafür einsetzen, daß Bremen angesichts der Entwicklung in Jugoslawien einen sechsmonatigen Abschiebungsstopp für alle Länder des ehemaligen Jugoslawien ausspricht und einen entsprechenden Antrag auch in die Länderinnenministerkonferenz am 21./22. einbringt. Die Fraktion von SPD und Grünen in Bremerhaven bereiten für die nächste Stadtverordnetenversammlung einen Dringlichkeitsantrag vor, in dem der Magistrat aufgefordert wird, auch der zweiten, in der Pauluskirche untergebrachten Familie „aus humanitären Gründen eine Duldung auszusprechen“.

Drita Zidi und ihre beiden älteren Töchter waren bei der Abschiebung ihres Mannes und der drei jüngeren Kinder zunächst verschont worden, da sie sich im Krankenhaus aufhielten, wo sie auf TBC untersucht wurden. Daß die mit der Abschiebung beauftragten Polizeibeamten sich erst am Ende ihrer Aktion telefonisch beim Gesundheitsamt nach dem Gesundheitszustand der Kinder erkundigt hätten (und dies auch nur aus Angst vor Ansteckung), berichteten gestern Mitglieder des Initiativkreises Asyl. „Hier liegt ein rigoroses Fehlverhalten vor“, sagt die Pastorin Inge Böcken. Auch die abgeschobenen Kinder hätten laut Auskunft des behandelnden Arztes unter Beobachtung bleiben müssen. „Die Umstände der Abschiebung“, so Böken, „sprechen sehr für eine Duldung der Familie“. Michael Frost, Stadtverordneter der Grünen, berichtete, daß Herr Zidi in seiner Heimat Kosow von den Kindern getrennt leben müsse, da er sich vor der Polizei verstecke. Auch sei das Haus der Familie von Serben beschlagnahmt und unbewohnbargemacht worden. hh